CDU begrüßt Wirtschaftsförderung

Für eine bessere Nahversorgung in unserer Stadt

Mit der Weiterentwicklung der nördlichen Vorstadt setzen Politik und Verwaltung erneut einen erfolgreichen Akzent für eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine Verbesserung des Warenangebotes für die Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt.

Nachdem Rat und Verwaltung das zukunftsweisende Projekt "fashion center" für die Belebung der Kernstadt und der südlichen Vorstadt auf Initiative der Investorengruppe wohlwollend begleitet hat und die Rahmenbedingungen dazu schaffen wird, kann nun endlich der Bereich der nördlichen Vorstadt entwickelt werden. 

Der Bebauungsplan im Bereich zwischen Getränke Zweiffel und ehemals Opel Dresen wird in zwei Bereiche unterteilt. Der Bebauungsplan 80a südlicher Bereich  ist als Ergänzungsstandort Nahversorgung im Bereich Flaches Feld bezeichnet. Im ersten Schritt soll nur dieser Teilbereich entwickelt werden. Die Ansiedlung eines Lebensmittel-Supermarktes (2.500 m²  plus  Vorkassenfläche inklusive Postfiliale) und ein Discounter-Supermarkt  (1.290 m²) werden nun in einem beschleunigten Verfahren seitens der Verwaltung aufgestellt und die bauliche Umsetzung dann durch den privaten Projektentwickler in die Tat umgesetzt.

Die Handelsberatungfirma BBE hat eine gründliche Analyse durchgeführt und bestätigt das Ergebnis, dass unsere Stadt Bad Münstereifel einen enormen Kaufkraftabfluss aufweist. Im Klartext bedeutet dies, dass das erweiterte Warenangebot dringend für die Nahversorgung benötigt wird und das Geld, also die Kaufkraftbindung durch verstärkten Konsum, in unserer Stadt verbleibt. Ganz nebenbei werden die bestehenden Wettbewerber sich auch mehr anstrengen müssen, um die Kundschaft weiter an sich binden zu können. Dieses marktwirtschaftliche Instrument wurde von fast allen Ratskollegen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses verstanden. Es kann keinen Bestandsschutz für bereits bestehende Unternehmen geben. So etwas würde sich dann Planwirtschaft nennen.

Die CDU wird auch dieses Projekt mit allen Kräften unterstützen und freut sich auf erneute Impulse, die unsere Stadt dann attraktiver machen.

Martin Mehrens, 27. Januar

Aus meiner Sicht...

verkehrspolitischer Teilerfolg für den Hardtberg in Kirspenich


auf die Initiative des Stadtverordneten Martin Mehrens hin hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel auf die gefährliche Verkehrssituation auf der L11 im Bereich Kirspenich - Hardtberg hingewiesen und am 19. September 2011 einen entsprechenden Antrag mit Verbesserungsvorschlägen an die Verwaltung formuliert. Im Vorfeld dazu wurden auch Hauswurfsendungen  in die Bürgerschaft verteilt mit der Beschreibung der aktuellen gefährlichen Situation, die bei der Überquerung der Fußgänger über die L11 vom Hardtberg zum Kernort durch hohe Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer entsteht. Mit einem Ortstermin teilte die Verwaltung der Stadt Münstereifel dann ebenfalls die Auffassung, dass hier dringend Verbesserungen für mehr Sicherheit geschaffen werden müsse und nahm somit Kontakt zur übergeordneten Behörde mit der Straßen NRW und der Kreisbehörde auf.

Mit dem Sachstandbericht vom 24. Januar teilte die Verwaltung dann schriftlich mit, dass das Prüfungsergebnis mit der geforderten Durchführung einer dauerhaften Geschwindigkeitskontrolle durch Aufstellung von stationären Blitzanlagen leider aufgrund gesetzlicher Anforderung, hier Unterschreitung der erforderlichen Einwohnerzahlen, keine positive Antwort ergeben hat. Es handele sich hier ferner um keine Unfallhäufungsstelle. Aus Bürgersicht und vielen Beobachtern,
die hier in diesem Bereich die tägliche Gefahr erleben, ist das eine bizarre Antwort und kann vielleicht nur damit begründet werden, dass leider erst immer das berühmte "Kind in den Brunnen fallen" muss, wenn es um mehr Sicherheit geht. Trotzdem ist es ein akzeptables Zwischenergebnis, wenn nun die Straßen NRW unter Mitwirkung des Bauhofes von Bad Münstereifel zumindest zusagt, eine Querungshilfe für Fußgänger über die L11 im ersten Halbjahr 2012 zu schaffen und mobile
Geschwindigkeitsmessungen, auch in den Spitzenzeiten des Schülerverkehrs, verstärkt durchzuführen. So kann ein Stück mehr Sicherheit und bessere fussläufige Anbindung der Bewohner des Wohnbereiches Hardtberg zum Kernort hergestellt werden.
Als abschließende Bemerkung erlaube ich mir, hier als erfahrener bundesweit agierender Vielfahrer mit dem Auto, festzustellen, dass jede verkehrspolitische Idee legitim ist, wenn Sie hilft Menschenleben zu schützen.

So habe ich auch schon viele Zebrastreifen und Ampelanlagen auf Landes- und Bundesstraßen gesehen, die an weitaus harmloseren Stellen eingerichtet worden sind.

Martin Mehrens
Stadtrat 

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet

Zum Ortskern nur mit hohem Risiko

Kölner Stadtanzeiger (Bericht und Foto von Michael Greuel), 18.01.12

Die CDU wollte zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen am Hardtberg aufstellen lassen. Doch der Kreis lehnte dieses Vorhaben ab. So bleibt es weiterhin gefährlich, wenn die Bewohner die Straße überqueren wollen.

Eine Querungshilfe über die Landesstraße 11, die die Bewohner des Ortsteils „Hardtberg" vom Ortskern trennt, soll das Risiko minimieren. (Bild: Greuel)

Bad Münstereifel-Kirspenich - Laut eines Antrags der CDU-Fraktion an die Stadtverwaltung befindet sich die Siedlung „Hardtberg" im Ortsteil Kirspenich derzeit in einem strukturellen Wandel. Demnach siedeln sich dort vermehrt nicht nur ältere Mitbürger, sondern inzwischen auch junge Familien an. Doch sämtliche Bewohner des „Hardtbergs" haben, so die Christdemokraten, ein Problem: „Die Bewohner dieses Ortsteiles können fußläufig den Ortskern von Arloff-Kirspenich gar nicht oder teils nur mit hohem Risiko erreichen."

So sei die Treppenanlage, die zur Unterführung der Landesstraße 11 (Kirchheimer Straße) an die Erft führe, nicht barrierefrei gestaltet. Treppenstufen und zwei Umlaufgitter würden „für gehbehinderte Menschen und für Kinderwagenbenutzer ein nicht überwindbares Hindernis" bedeuten, heißt es in dem Antrag. Zudem könne die Unterführung zeitweise wegen Hochwassers gar nicht genutzt werden. Die einzige Alternative dazu sei die direkte Überquerung der L 11. Diese stelle jedoch „ein erhebliches Risiko dar", kritisieren die Christdemokraten. Obwohl dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h gelte, würden sowohl Pkw als auch der Schwerlastverkehr diesen Punkt mit „deutlich höheren Geschwindigkeiten" passieren. Dies werde durch mobile Messungen der Polizei eindeutig belegt.

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag daher von der Verwaltung „für diesen Bereich die Grundlagen für das Aufstellen von zwei stationären Radaranlagen und eine Querungshilfe über die L 11 zu schaffen".

Sache des Kreises

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen wird es an diesem Standort jedoch vorerst nicht geben, lässt die Verwaltung nun in der Vorlage zum Stadtentwicklungsausschuss wissen. Für die Aufstellung von Radarfallen sei nicht die Stadt, sondern der Kreis zuständig. Eine dementsprechende Anfrage sei von der Behörde allerdings negativ beschieden worden. Als Begründung wurde angeführt, dass es sich bei diesem Standort nicht um eine Unfallhäufungsstelle handele.

„Nach den geltenden Richtlinien für die Einrichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen ist daher dort die Errichtung einer stationären Messeinrichtung nicht möglich", heißt es in einem Schreiben an die Stadt. Gleichwohl sicherte die Kreisordnungsbehörde zu, in diesem Bereich zukünftig insbesondere während des Schülerverkehrs vermehrt mobile Messungen durchzuführen.

Bessere Aussichten bestehen bei der geforderten Querungshilfe. Nach Untersuchungen der Verwaltung sei dafür eine Verlegung der Linksabbiegespur in Richtung des Einmündungsbereichs durch den Landesbetrieb Straßenbau notwendig. Zudem müsse die Stadt die vorhandenen Bordsteine am Gehwegende der Hardtburgstraße absenken. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, die notwendigen baulichen Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Laut Münstereifeler Stadtverwaltung geht man davon aus, dass die nötigen Arbeiten für die Querungshilfe noch im ersten Halbjahr dieses Jahres umgesetzt werden können.

Neues aus dem Arbeitskreis Süd

CDU Arbeitskreis Süd wird nun von Ludger Müller-Freitag angeführt

Nach dem Rücktritt des Arbeitskreisvorsitzenden Wolfgang Lanzerath lud sein Stellvertreter Ludger Müller-Freitag zu einer Vorstandssitzung des Arbeitskreises ein. 

Der Einladung folgten am 12. Januar 17 Damen und Herren des Arbeitskreises, die in der Gaststätte "Prinz" in Mutscheid ferner noch den Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Ohlert, den Fraktionsvorsitzenden Harald Krauß und den Pressesprecher Martin Mehrens begrüßen konnten. Müller-Freitag informierte die Teilnehmer mit einem kurzen Bericht über die aktuellen Themen des CDU - Kreisvorstandes und ging dann in der Tagesordnung weiter mit einem Rückblick und einer Themenzusammenstellung 2012, die den Arbeitskreis Süd intensiv beschäftigen wird. Dem zurückgetretenen Arbeitskreisvorsitzenden Wolfgang Lanzerath wurde ein großer Dank für sein langjähriges und erfolgreiches Engagement ausgesprochen. Der bedauernswerte Rücktritt verdiene zudem den allergrößten Respekt. Lanzerath habe viel bewegt, so Müller-Freitag. Beispielhaft sei hier die Umsetzung mit der DSL-Versorgung der Orte Houverath und Wald genannt.  

Das Projekt mit der Gestaltung des Kreisel "Wasserscheide"    wurde  sehr gelobt, auch wenn am Ende eine mangelnde gute Außendarstellung gefehlt hatte,  die dann die Einweihung des Kreisels beinahe ohne Einbindung des Arbeitskreises Süd stattfinden lies. Ohne das Engagement, hier speziell  Wolfhart Lorenz und Wolfgang Lanzerath genannt, würde es diesen sehr schön gestalteten Ortsbereich sicherlich nicht geben.  

Es wurde an diesem Abend auch ansonsten nichts schön Geredet. So teilte die Versammlung natürlich die Ansicht, dass auftretende Reibungen zwischen den Lokalpolitikern und Arbeitskreisen und der Verwaltung als verbesserungswürdig eingeschätzt wird. Eine schlechte Verzahnung zwischen Politik und Verwaltung erzeugt Missmut und verringert die Motivation bei der Begleitung der örtlichen Projekte. Der Stadtrat vor Ort erkennt die Probleme und will ein guter Vermittler zwischen Bürger und Verwaltung sein. 

Viele Arbeitsthemen des vergangenen Jahres werden den Vorstand des CDU Arbeitskreises Süd auch im Jahr 2012 weiter intensiv beschäftigen. 

Als herausragende Themen sind hier zu nennen: 

• Busverbindung Höhengebiet zum Berufskolleg nach Kall
• Fahrbahnbeschaffenheit der L113 im Bereich Mahlberg-Scheuerheck-Wald
• Zuwegung Mehrzweckhalle Houverath
• Alte Schule Mahlberg/Schützenhalle

Der Brandschutzbedarfsplan ist ein neues und spannendes Arbeitsthema, was es intensiv zu beraten geben wird. Speziell mit unseren kleineren Ortsfeuerwehren müssen wir bereits im Vorfeld darauf achten, dass die gewachsenen und funktionierenden Strukturen unserer Löschgruppen in den einzelnen Ortschaften nicht in die Diskussion von möglichen Zusammenlegungen einbezogen werden und dann mehr Schaden angerichtet wird, als Nutzen gestiftet werden kann.  

Abschließend beauftragte der Vorstand auf Vorschlag des Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Ohlert Herrn Ludger Müller-Freitag einstimmig bei einer Enthaltung, den Arbeitskreises Süd bis zur turnusgemäßen Wahl im Januar 2013 zu führen. Müller-Freitag bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und verwies auf die umfangreiche Themenliste, die der gesamte Vorstand nun mit Tatendrang abarbeiten wolle.

Martin Mehrens, Pressesprecher