CDU-Antrag

Fürsorgepflicht der Verwaltung bei Katastrophenfällen im Stadtgebiet

hier: Zuständigkeit der Verwaltung und die Schaffung eines technischen Bereitschaftsdienstes

Sehr geehrter Bürgermeister,

die Fraktion der CDU beantragt eine offizielle Befragung des zuständigen Amtsleiters des Ordnungsamtes der Stadt Bad Münstereifel im kommenden im Bau- und Feuerwehrausschuss  durchzuführen. Durch die Befragung soll die verwaltungsseitige Zuständigkeit in Katastro­phenfällen mit Naturereignissen eindeutig geklärt werden. In der großflächigen Gemeindefläche von Bad Münstereifel muss dringend ein technischer Bereitschaftsdienst eingerichtet werden.

Begründung:

In der Nacht zum 5. Mai wurde durch extrem starken Regenfall die Holzgasse in Arloff vom Ortseingang (Ecke Holzgasse / Talstraße) bis zur Brücke (Bachstraße) auf der Straße und den Bürgersteigen mit Schlamm überschwemmt. Die Wassermenge konnte nicht von dem Flut­graben des Wirtschaftsweges aus Richtung Iversheim aufgenommen werden. Dies war auf­grund des Zustands des Grabens mit zu geringer Tiefe und einem beschädigtem Tonrohr an einer 120°-Abzweigung zu einem Nebenwirtschaftsweg nicht möglich. Ebenso konnte die kostenintensive Installation des Kanals am Ende des Wirtschaftsweges zur Talstraße erneut nicht überzeugen.  

Die CDU-Fraktion möchte die Information einfordern, wann die Stadt über diesen Vorfall informiert wurde und verlangt daher Einsicht in das Einsatzprotokoll der Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel. 

Der Amtsleiter und zwei Mitarbeiter des Bauhofes suchten den Ort des Geschehens am 5. Mai erst so spät auf, als die meisten Säuberungsarbeiten bereits durch die Anwohner selbstständig erledigt waren. Auf direkte Ansprache hin wurde dann versucht glaubhaft zu machen, dass die Zuständigkeit hier beim Kreis gelegen hätte. Innerorts liegt die Zuständigkeit der K 47 jedoch eindeutig bei der Stadt Bad Münstereifel.  

Die Verwaltung ist gut beraten, diesen Gefahrenbereich gemeinsam mit den Anliegern zu analysieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten, die im Ereignisfalle auch greifen werden. In Gesprächen mit Anliegern wurde deutlich, dass Anregungen und Ansprachen an die Verwal­tung hier nicht fruchten. Der Hochwasserschutz wird unbestritten an Bedeutung gewinnen. Aus diesem Grunde muss aktiver Hochwasserschutz inklusive der Pflege von Flutgräben durchgeführt werden.  

Dieses Ereignis zeigt deutlich auf, dass die Einrichtung eines technischen Bereitschaftsdiens­tes in dem großflächigen Gebiet der Stadt Bad Münstereifel dringend erforderlich ist. Die Fürsorgepflicht der Verwaltung für die Bürgerschaft im Notfall soll sich daran orientieren, dass auf Basis von Wetterdaten oder anderen vergleichbaren Informationen eine Abstimmung mit den Einsatzkräften von Feuerwehr und anderen Hilfsdiensten immer zeitnah herzustellen ist und auch sicherstellt, dass stets kurzfristig entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet und verwaltungsseitig aktiv begleitet werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß

Die Kölner Rundschau berichtet

Hotelprojekt endgültig gestorben

Von Peter W. Schmitz, 16.05.12

Das 100-Betten-Hotel auf dem Radberg ist seit Montagabend Geschichte. Da sprach sich auch die Union in einer Fraktionssitzung mehrheitlich gegen das Millionenprojekt aus. Das hatten zuvor bereits die UWV und die Grünen getan.

 (Animation: hoppe-architekten)

BAD MÜNSTEREIFEL - Laut CDU-Fraktionschef Harald Krauß hätten lediglich Bürgermeister Alexander Büttner und Thomas Schiefer, der auch zu dem Thema ein Konsenspapier verfasst habe, die Entscheidung „noch offen halten" wollen. Der Rest der Fraktion habe sich hingegen mit einem klaren Nein eindeutig positioniert. „Nach vier Monaten liegen die zugesagten Ansichtspläne des Architekten noch immer nicht vor, nach denen ein Projekt an derart exponierter Stelle beurteilt werden könnte. Zudem sind uns auch die Namen der Investoren weiterhin unbekannt. Daher kommt eine Realisierung des Vorhabens für die CDU nicht mehr in Betracht", so Krauß gestern.

Er konstatierte zwar, dass Bad Münstereifel dringend ein 100-Betten-Hotel benötige: „Aber dafür gibt es bessere Standorte als den stadtbild-prägenden Radberg - etwa den Schleidpark."

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Der Kölner Stadtanzeiger berichtet

Kein neues Hotel am Radberg

Von Michael Greuel, 16.05.12

Die CDU-Fraktion spricht sich nach intensiver Diskussion gegen das Projekt aus. Die Ansichtspläne lagen immer noch nicht vor, außerdem hatten sich die Investoren, die ein 100-Betten-Haus errichten wollten, nicht zu erkennen gegeben.

Bad Münstereifel Am Radberg über Bad Münstereifel wird es wohl kein neues Hotel geben. Die CDU gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Fraktion nach „intensiv geführter Diskussion" zu der Entscheidung gekommen sei, an dieser Stelle kein neues Hotel entstehen zu lassen. Da die Christdemokraten im Stadtrat die größte Fraktion stellen und sowohl Grüne als auch die UWV sich bereits gegen ein solches Projekt ausgesprochen haben, dürfte das Ganze nun vom Tisch sein.

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Standpunkt

CDU Bad Münstereifel: Kein neues Hotel auf dem Radberg

Die CDU-Fraktion kommt nach intensiv geführter Diskussion am 14.05.2012 zu der Entscheidung, dass kein Hotelneubau auf dem Radberg entstehen sollte.  

Das von Thomas Schiefer verfasste Konsenspapier sollte als Richtschnur dienen, mit der ein kritisches Anforderungsprofil für die Erstellung eines möglichen Hotelneubaus festgelegt werden sollte. Da nach mittlerweile vier Monaten weder die zugesagten Ansichtspläne des Architekten vorliegen nach denen ein solches Projekt beurteilt werden könnte und auch die Namen der Investoren uns weiterhin unbekannt bleiben, kommt die Realisierung dieses Vorhabens für die CDU nicht mehr in Betracht. 

Die Stadt Bad Münstereifel braucht zwar dringend ein weiteres ansprechendes Hotel mit mehr als 100 Betten. Die CDU hält jedoch eine Vielzahl anderer Standorte (z.B. Kurpark Schleidtal) für wesentlich besser geeignet und ist überzeugt davon, dass der Radberg auch in Zukunft vor weiterer Bebauung geschützt bleiben sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß

kein guter Tag für die CDU

Das war sicher kein guter Tag für die CDU!

Jedenfalls ist es uns gelungen, dass Klaus Voussem weiter als unser Landtagsabgeordneter in Düsseldorf sich weiter für unsere Belange einsetzen kann.