Die Zukunft unserer städtischen Kindergärten

kindergruppe

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften am 02.02.2010 wurde eine erste Weichenstellung für den Trägerwechsel an den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder vorgenommen.

Die Ausschussmitglieder von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen stimmten der Grundsatzentscheidung zu, die Übertragung der kommunalen Kindergärten an private Träger zu empfehlen.

Dieser Entschluss wird zur Beratung am 23.Februar im Haupt- und Finanzausschuss mitgenommen, die endgültige Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 02.März 2010.

Viele Zuschauer folgten mit großem Interesse den Argumenten der Verwaltung, die Zahlen und Fakten vorgelegt hatte. Die potentiellen Träger AWO, DRK und Deutscher Kinderschutzbund präsentierten sich ebenfalls und gaben so den interessierten Zuhörern ein Profil über die Arbeit ab. Zuvor hatten sich jeweils eine Vertreterin der Eltern und der Erzieherinnen zu Wort gemeldet.

Dieses ernste und wichtige Thema verdient eine gewissenhafte Beratung und Beschlussfassung mit Fakten und „Leitplanken" für unsere Kinder und Eltern sowie die Beschäftigten. Die „Leitplanken" sind insbesondere:

1. Für unsere Kinder und deren Familien muss es auch künftig bedarfsgerechte und qualifizierte Bildungs- und Betreuungsangebote geben

2. Für unsere Erzieherinnen gibt es eine klare und gesicherte Zukunft bei umfassender Wahrung der Besitzstände

3. Für unsere Bürgerinnen und Bürger sollen die Tageseinrichtungen im lokalen und sozialem Umfeld auch weiterhin eine wichtige Rolle wahrnehmen

Wer alleine auf Emotionen setzt, wird keine sachgerechte und zukunftsweisende Entscheidung treffen können.

Allen politisch interessierten Mitbürgern und Mitbürgerinnen möchten wir versichern, dass die CDU mit den Bündnis 90 / Die Grünen darauf bestehen werden, eine Zustimmung zu diesem geplanten Trägerwechsel im Rat nur mit den vorgegebenen Leitplanken zu geben.

Es ist Unsinn, dass an unseren Kindern gespart werden soll.

Die Betreuung unserer Kleinsten wollen WIR zukunftssicher machen, weil auch rechtliche Gründe in der Diskussion beachtet werden müssen.

Folgende Fakten seien hierzu genannt:

Vorrang freier vor kommunaler Trägerschaft vom Bundesgesetzgeber (Sozialgesetzbuch VIII, § 4) vorgegeben.

Träger der Jugendhilfe ist der Kreis Euskirchen und nicht die Stadt Bad Münstereifel.

Bad Münstereifel ist im Nothaushalt und kann sich nicht mehr so um die Kitas kümmern, wie es wünschenswert wäre. Die kommunale Trägerschaft von Kitas ist eine freiwillige Aufgabe, die im Nothaushalt nach Recht und Gesetz unzulässig ist.

Der Wechsel zu einem starken freien Träger stärkt die Kitas und macht sie zukunftsfähig.