Harald Krauß Haushaltsrede der CDU 2010

Harald Krauß, Fraktionsvorsitzender der CDU

hielt diese Rede anlässlich der Ratssitzung am 2. März 2010

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Münstereifel weist in diesem Jahr ein Rekorddefizit von gut 14, 2 Millionen Euro aus. Die Stadt Bad Münstereifel wird sich damit auf unabsehbare Zeit wieder im Nothaushaltsrecht befinden. Es kann nur ein schwa­cher Trost sein, dass die Stadt Bad Münstereifel in dieser de­saströsen Situation nicht alleine dasteht. Von den 396 Städten und Gemeinden in NRW werden in diesem Jahr noch nicht einmal 10 Prozent einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Jede zweite Kommune wird sich-wie wir-im Nothaushalts­recht befinden. Die Beispiele der Städte und Gemeinden in Waltrop, Marl und Hagen zeigen allerdings, wohin es führt, wenn sich an dieser Situation nichts ändert. Dort ist es im Prin­zip vorbei mit der kommunalen Selbstverwaltung; dort regiert nämlich bereits der „beratende Staatskommissar".

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Die städtischen Kindergärten übernimmt das DRK

"Leitplanken" weisen den Weg und führen zum Ziel!

Ratskoalition aus CDU und Bündnis`90/Die Grünen geht nach der kontroversen öffentlichen Debatte gefestigt aus der Entscheidung für einen Trägerwechsel hervor.

Am 02. März haben wir zum Wohle der Kinder entschieden!

Statt Totalverweigerung der SPD - Fraktion , die in dieser Frage kategorisch nicht bereit war, eine sachorientierte Diskussion zu führen und entscheidungsoffen an der Ausgestaltung eines denkbaren Trägerwechsels mitzuwirken, haben wir Sorgen und Anregungen aus Diskussionen mitgenommen und aufgenommen.

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Trägerwechsel der städtischen Kindergärten zum DRK ist beschlossen

Schulstandorte Houverath und Mutscheid

Die CDU steht für den Erhalt der Schulstandorte Houverath und Mutscheid

In der Ratsdrucksache 64-IX vom 16.November 2009 wird im Detail die Situation der Schulentwicklungsplanung beschrieben und dient als Beratungsvorlage für die Ratssitzung am 21. Dezember2009.

Wir möchten alle Bürger an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit darüber informieren, dass die CDU-Fraktion sich geschlossen und ganz klar dafür einsetzen wird, dass beide Standorte mit Houverath und Mutscheid erhalten bleiben müssen.

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Neuer Treffpunkt der Senioren-Union

Wegen der Schließung des Parkhotels finden die Veranstaltungen der CDU-Senioren-Union bis auf weiteres in der altdeutschen Weinstube "En de Höll", Orchheimer Str. 50 in Bad Münstereifel, statt.

Die Zukunft unserer städtischen Kindergärten

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften  am 02.02.2010 wurde eine erste Weichenstellung für den Trägerwechsel an den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder vorgenommen.

Die Ausschussmitglieder von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen stimmten  der Grundsatzentscheidung zu, die Übertragung der kommunalen Kindergärten an private Träger zu empfehlen.

Dieser Entschluss wird zur Beratung am 23.Februar im Haupt- und Finanzausschuss mitgenommen, die endgültige Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 02.März 2010.

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N.R.W. Landtagswahl am 9. Mai 2010

Klaus Voussem tritt an für den Wahlkreis 8 Euskirchen 1

Am 28.November 2009 fiel in der Aula des Mechernicher Gymnasiums Am Turmhof die Entscheidung!

Der strahlende Sieger des Tages hieß Klaus Voussem. Der 39 Jahre alte Rechtsanwalt und Vorsitzende der Euskirchener CDU Stadtratsfraktion geht bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für die CDU im Wahlkreis 8 Euskirchen I ins Rennen. Voussem erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit und setzte sich deutlich und mit Abstand gegen seine beiden Mitbewerber Thomas Schiefer und Maria Zibell durch. Auf Voussem entfielen 146 von 266 und damit 54 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen.

Im anschließenden Presseinterview scherzte der sichtlich gut gelaunte und frisch gekürte Kandidat: „Düsseldorf ist viel schöner als Berlin"!

Koalition CDU und Grüne im Stadtparlament von Bad Münstereifel besiegelt

Am 26.Okrober 2009 haben die Vorstände von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen jeweils einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt und mit ihren Unterschriften besiegelt.

Als Ergebnis der Kommunalwahl wollen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen die Zukunft von
Bad Münstereifel gemeinsam gestalten. Der Koalitionsvertrag dieser Verantwortungsgemeinschaft ist zukunftsorientiert. Er ist entstanden aus den Wahlprogrammen beider Parteien und steht unter dem Motto:

Bündnis für Vernunft und kreative Zukunftsplanung

Vorfahrt für eine gute Bildung unserer Kinder, Vorfahrt für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Vorfahrt für grünes Wachstum beim Umwelt- und Klimaschutz, Vorfahrt für neue, nachhaltige Strukturen im Stadtmarketing und in der Wirtschaftsförderung, Vorfahrt für bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt."

Damit ist nun die Grundlage für eine fruchtbare Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre gelegt.

Unser CDU-Team für Bad Münstereifel

Hier sehen Sie ein  Foto unserer Mannschaft für die Kommunalwahl 2009 inklusive der Kreistagskandidaten. 

Von links nach rechts:

Rainer Jansen, Horst Durhold, Arndt Mauel, Josef Schmitz, Peter Beier, Bernhard Müller, Bernhard Ohlert, Martin Mehrens, Alexander Büttner, Michael Lamsfuhs, Harald Krauß, Maria Zibell, Thorsten Gröll-Zibell, Thomas Schiefer, Hans Hoetgen, Hans-Josef Nolden und Wolfgang Lanzerath.

Auf dem Foto fehlen: Ulrike Tilz, Helga Welter und Ludger Müller-Freitag