CDU-Antrag

DER CDU-ANTRAG IST UMGESETZT

Weitere Unterhaltung der Kinderspielplätze in Bad Münstereifel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt:

1. 1. Die Dorfgemeinschaften aller Dörfer in denen Kinderspielplätze vorhanden sind und die Bürger der Kernstadt Bad Münstereifels werden um Mitverantwortung für ihre örtlichen Spielplätze gebeten. Dies bedeutet einen umfassenden Pflegeauftrag für diese Dorfgemeinschaften und für die evtl. zu gründenden Patenschaften zum Erhalt der Spielplätze.
   
2. 2. Die sicherheitstechnischen Kontrollen und die Betreuung der TÜV-Prüfungen verbleiben bei der Stadt Bad Münstereifel. Die Haftung bleibt bei der Stadt Bad Münstereifel.
   
3. 3. Schließungen sind auf Betreiben oder mit Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinschaften möglich.
   
4. 4. Im Falle der Schließung eines Kinderspielplatzes ist der Ortsgemeinschaft das entsprechende Grundstück für Gemeinwohlzwecke anzubieten. Dabei kann das betreffende Grundstück, falls von der örtlichen Gemeinschaft so gewollt, Nebenkostenfrei für die Dorfgemeinschaft in das Eigentum dieser örtlichen Gemeinschaft überführt werden. Durch einen symbolischen Kaufpreis (1,-€-Gestaltung) wird das ehrenamtliche Engagement der Dorfvereine gewürdigt. In einem solchen Fall sind rechtsfähige Vereinsstrukturen zu schaffen, die das entsprechende Grundstück für Gemeinwohlzwecke in der Ortschaft als Eigentümer vorhalten.
   
5. 5. Die Kinderspielplätze ohne Pflegeübertragung an Dorfgemeinschaften/Patenschaften sind zu schließen. Dies gilt auch für die Waldspielplätze. 
6. Begründung:

Für die CDU-Fraktion sind Subsidiarität und Solidarität eng miteinander verknüpft. Die kleinen, örtlichen Gemeinschaften werden gebeten das ihnen Mögliche unternehmen, um die ihnen liebgewonnenen örtlichen Strukturen zu erhalten. Diese Möglichkeiten sind jedoch individuellen Grenzen unterworfen, sobald diese Grenzen überschritten werden , sollen die größeren örtlichen Gemeinschaften im Sinne einer Solidargemeinschaft für die kleineren Gemeinschaften helfend eingreifen. Damit möglichst viele örtliche Kinderspielplätze erhalten werden können, müssen auch die an Kindern reicheren Dorfgemeinschaften einen Solidarbeitrag zu Gunsten der Schwächeren leisten. Deshalb sind die Lasten der Kosteneinsparungen gleichmäßig auf die Orte mit Kinderspielplätzen zu verteilen. Sicherheitstechnische Kontrollen fordern den örtlichen Gemeinschaften einen solchen Aufwand ab, dass es unsinnig erscheint, diesen Aufwand auf die örtlichen Gemeinschaften herunter zu brechen. Ein entsprechend geschulter „Sicherheitsinspektor" seitens der Stadtverwaltung steht 25 oder gar 38 „Sicherheitsinspektoren" der Dorfgemeinschaften gegenüber. Der Schulungsaufwand stiege, insgesamt gesehen, enorm und wäre auch den Kostenaufwand betreffend mehr als ineffizient. Der Abschluss einer für jede Dorfgemeinschaft abzuschließenden, adäquaten Haftpflichtversicherung führt auch zu einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand für die Gesamtheit der Kinderspielplätze/Spielplatzbetreiber; deswegen ist weiterhin die Haftung bei der Stadt Bad Münstereifel anzusiedeln.

Kompensatorisch kämen weitere Beteiligungen der Ortsgemeinschaften an Pflege- und Erhaltung der örtlichen Grün- und Beetflächen zur Entlastung des städtischen Bauhofes in Frage. Eine Dorfgemeinschaft kann zu dem Schluss kommen, dass sie zukünftig keinen Kinderspielplatz mehr benötigt.

Damit ein örtlicher, öffentlicher Platz erhalten bleibt, ist, eine geeignet, die örtliche Gemeinschaft zu stärken. Die gesamte Verantwortung geht mit einer Eigentumsübertragung an einen rechtsfähigen Verein über.

Durch den Wegfall des Spielplatzrisikos, ist eine Grundbesitzerhaftpflichtversicherung geeignet, Haftungsrisiken abzufedern. Eine solche Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ist essentiell und auch für eine örtliche Gemeinschaft finanziell überschaubar und damit tragbar. Durch eine solche Maßnahme kann einem eventuellem Wunsch von Dorfgemeinschaften nach Erhalt eines „sozio-kulturellen Treffpunktes" entsprochen werden, ohne den städtischen Haushalt zu belasten, es kommt sogar zu einer nennenswerten Entlastung bei den entsprechenden Haushaltstiteln. Eine fehlende Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen indiziert ein fehlendes Interesse einer Dorfgemeinschaft oder von Bürgern für den Erhalt ihrer Infrastruktur.

In einem solchen Fall des Desinteresses ist nicht einsehbar, dass die Solidarität der übrigen Dorfgemeinschaften und Bürger eingefordert wird. Ohne Subsidiarität gibt es keine Solidarität. Deshalb sind solche, auf Desinteresse seitens der Bürger stoßende Einrichtungen zu schließen. Die 3 Waldspielplätze sind wegen fehlenden Interesses der Bad Münstereifeler Bürger zu schließen. In Zeiten des Nothaushaltes und einer finanziellen Notlage ohnegleichen, und in Anbetracht der unumgänglichen Leistungseinschränkungen für unsere Bürger, sind solche Vorhaltungen, wie Waldspielplätze für auswärtige Besucher ein nicht mehr zu finanzierender Luxus, den sich die Stadt Bad Münstereifel und ihre Bürger bei bedrohter, ihnen dienender Infrastruktur, nicht mehr leisten können und wollen.

CDU - Einsparvorschläge

Haushaltskonsolidierungsvorschläge zum Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept 2012-2014 der Stadt Bad Münstereifel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Haushaltssituation unser Stadt mit enormen strukturellen Defiziten und einem entsprechend hohen Verzehr des Eigenkapitals zeigt, dass Bemühungen, die lediglich darauf ausgerichtet sind, bei einzelnen Haushaltsstellen zu sparen, an die Grenzen ihrer Wirkung gelangt sind. Der finanziellen Krise, in der wir uns befinden, kann nur mit strukturellen Veränderungen begegnet werden. Aus diesem Grunde müssen auch Entscheidungen getroffen werden, die heute nicht immer auf Gegenliebe stoßen, die unsere Stadt aber zukunftsfähig machen und sie weiterbringen. 

In diesem Sinne schlägt die CDU-Stadtratsfraktion anlässlich der Haushaltsdiskussion folgende Maßnahmen vor.

•1.      Politische Gremien

Der Rat der Stadt Bad Münstereifel sollte ab der nächsten Legislaturperiode auf 32 Mitglieder verkleinert werden , die Zahl der Sitzungen und Ortsbesichtigungen sollten auf das unabdingbare Maß reduziert werden.

•2.      Interkommunale Zusammenarbeit
Die Personal- und Sachkosten unserer zahlreichen Verwaltungen im Kreis Euskirchen bilden neben der Kreisumlage die wesentliche Ausgabeposition. In den nächsten 10 Jahren wird bei der Stadt Bad Münstereifel ca. ein Drittel des Personals altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden.  

Dies ist die Chance, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit gemeindeübergreifende, schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Als Betätigungsfelder ergeben sich hier, teilweise in Anlehnung an den Produktrahmen:

• Dienstleistungen im Bereich der EDV:
  Eine Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt voraus, dass man sich im Vorfeld über die gemeinsame Nutzung gleicher Programme einig wird -Harmonisierung der EDV-Systeme und Programme- z.B. DATEV.
• Versicherungsangelegenheiten der Kommunen
• Finanzbuchhaltung
• Controlling / Betriebswirtschaftliche Steuerung
• Rechnungsprüfung
• Grundstücksmanagement
• Gebäudemanagement
• Denkmalschutz und Denkmalpflege
• Steuern und Abgaben
• Beitragswesen:
  Hier ist vorauszusetzen, dass bereits heute eine zeitnahe und unmittelbare Veranlagung seitens der Verwaltung durchgeführt wird und dort, wo dies möglich ist, auch die entsprechenden Vorausleistungen erhoben werden.
• Beschaffung:
  Die Beschaffung von Materialien, EDV und Gerät aller Art sollte generell interkommunal erfolgen um durch höhere Stückzahlen bessere Preise erzielen zu können.

•3.      Aufgabenkritik

Dieser Bereich ist sicherlich aus Sicht der kommunalen Politik der schwierigste Konsolidierungsbereich, sind doch hier „liebgewonnene" Dienstleistungen, Aufgaben und Infrastrukturen auf den Prüfstand und nachfolgend womöglich zur Disposition zu stellen.

Wenn dies nachfolgend vorgeschlagen wird, so sind die Vorschläge auch das Ergebnis einer abwägenden Betrachtung, die die weitere Verschuldung als eines der Hauptprobleme zukünftiger Generationen sieht, in dem Bewusstsein, dass unsere Verschuldungspolitik unseren Kindern zukünftig grundlegende, eigene Gestaltungsmöglichkeiten nehmen wird.

Auch wird in diesem Zusammenhang unterstellt, dass es für Bad Münstereifel nicht mehr zu der „komfortablen Situation" wie in Zeiten des sog „Ausgleichsstocks" kommt, als unsere Stadt großzügig entschuldet wurde. Die finanzielle Gesamtsituation von Bund, Ländern und Gemeinden lässt dies nicht mehr zu.

Museen:
Unabhängig von der Qualität unserer Museen stellt sich die Frage, ob deren weiterer Betrieb eine originäre Aufgabe der Kommune ist. Es bietet sich in diesem Zusammenhang an über Stiftungen und Vereine zu versuchen die Einrichtungen zu erhalten.

Bücherei:
In diesem Bereich sollte die Weiterführung der Aufgabe mit einer stärkeren Einbindung privatem, ehrenamtlichen Engagements und unter Zurückführung des hauptamtlichen Personals angestrebt werden.

Heimat- und sonstige Kulturpflege:
Auch hier gelten die o.g. Ausführungen, die den gesamten Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft" betreffen.

Städtische Liegenschaften und Immobilien:
Städtische Immobilien, die keine öffentlichen Einrichtungen beherbergen, sollten generell veräußert werden.

Städtische Liegenschaften, die für die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nicht von Belang sind und damit nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, sind ebenfalls zu veräußern.

Tourismus:
Die touristische Vermarktung einer so attraktiven, historischen Stadt wie Bad Münstereifel steht außerhalb der Diskussion. Jedoch stellt sich auch hier die Frage ob diese Aufgabe der kommunalen Verwaltung obliegt. Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ist die touristische Arbeit von denen zu organisieren und vor allem auch zu finanzieren, die den Nutzen hiervon haben. Dies wären die Geschäftsleute innerhalb des Mauerrings, die Betriebe der Gastronomie und Hotellerie und als ein Partner unter den genannten anderen auch die Stadt, die dann nur noch eine anteilige Last der Aufwendungen für den Tourismus zu tragen hätte.

Stadtentwicklung:
Die Ausweisung neuer Bauflächen sollte nur noch im Bereich der zentralen Agglomerationen der Stadt und nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip auf den Orten, mit hohen Infrastrukturfolgekosten für die Stadt erfolgen. Eine Ausnahme bildet das Bemühen, auf den Orten Bauland für die ortsansässige Bevölkerung zu schaffen, wenn dort keine Baugrundstücke mehr zur Verfügung stehen und auch sonst kein adäquater Wohnraum zur Verfügung steht. In diesen Fällen sind die Kosten für neue Infrastrukturen vom Nutznießer allerdings zu 100% zu tragen.

•4.      Rekommunalisierung

Mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge ergeben sich neue Spielräume für die Kommunen durch eine eigene/interkommunale/regionale Energiepolitik Handlungsspielräume zurück zu gewinnen, auch um Einnahmen zu generieren und Wertschöpfungen in die Region zu holen.Angesichts eines vorgegebenen Handlungsrahmens mit klar definierten Fristen ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben, um kommunale Entscheidungsspielräume nicht zu verschenken und notwendige Entscheidungen sachgerecht vorbereiten zu können. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang das abgestimmte Vorgehen aller Kommunen im Kreis Euskirchen.  

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat baldmöglichst die notwendigen Informationen zur Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß

Mehr Sicherheit am Hardtberg

Antrag zur Errichtung von stationären Blitzanlagen und einer Querungshilfe für Fußgänger auf der L 11 Kirchheimer Straße (Kirspenich / Hardtberg)

Sehr geehrter Bürgermeister,

die Siedlung "Hardtberg" befindet sich im strukturellem Wandel. Vermehrt siedeln sich hier neben den älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen nun auch junge Familien  an. Aktuell leben hier 31 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Weiterhin sind Erschließungen weiterer Grundstücke geplant. Die Bewohner dieses Ortsteiles können fußläufig den Ortskern von Arloff - Kirspenich gar nicht oder nur teils mit hohem Risiko erreichen. Die Treppenanlage, die zur Unterführung der L 11 an die Erft führt, ist nicht barrierefrei gestaltet. Die Treppenstufen und die zwei angebrachten Umlaufgitter stellen für gehbehinderte Menschen und für  Kinderwagenbenutzer ein nicht überwindbares Hindernis dar. In bestimmten Jahreszeiten ist ferner die Unterquerung der L11 unter der Brücke wegen Hochwassers nicht möglich. Die alternative  Route mit der direkten Überquerung der L11 stellt ein erhebliches Risiko dar. Es gilt in diesem Verkehrsbereich ein Tempolimit mit 50 km/h. Viele Verkehrsteilnehmer, PKW wie auch Schwerlastverkehr,  fahren hier mit deutlich höheren Geschwindigkeiten. Dieser Tatbestand ist den Polizeibehörden bekannt und mobile Messungen belegen das wiederkehrend eindeutig.

Zur deutlichen Verbesserung der Lebensqualität und zur nachhaltigen Weiterentwicklung dieses Ortsteiles "Hardtberg" muss die Politik und die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass für die hier lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger keine weiteren verkehrsbezogenen Gefahren bestehen und eine Teilnahme am Ortsgeschehen in Arloff - Kirspenich verbessert ermöglicht werden kann. 

Antrag:

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel beantragt und beauftragt die Verwaltung, für diesen Bereich die Grundlagen für das Aufstellen von zwei stationären Blitzanlagen und eine Querungshilfe über die L11 zu schaffen.

16.09.2011 Harald Krauß, Fraktionsvorsitzender

Antrag der CDU Stadtratsfraktion

Anwendung des § 61a LWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nord­rhein-Westfalen hat mit Erlass vom 05.10.2010; Az.: IV-7 neue Regelungen zum Vollzug des § 61a LWG bekannt gegeben. In Abschnitt 2 des Erlasses wird festgelegt, dass die Kommunen außerhalb von Wasserschutzgebieten vom Jahr 2015 abweichende Fristen per Satzung festlegen können, wenn u.a. Gemeinden für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die öffentliche Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwa­chung nach § 61 LWG überprüft (§ 61a Abs. 5 Satz 1 Nr.: 2 LWG). Unter dieser Vorraussetzung werden Fristen bis zum 31.12.2023 ermöglicht.

Aus diesem Grunde stellt die CDU-Stadtratsfraktion den Antrag, dass die Verwaltung bis zu den Sommerfe­rien 2011 ein Konzept zur Staffelung der noch durchzuführenden Maßnahmen zur Selbstüberwachungsver­ordnung Kanal (SüwVKan) für den Zeitraum 2012-2023 erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorlegt. An diese Maßnahmen sollten die Fristen für die Durchführung des Vollzugs des § 61a LWG satzungsmäßig gekoppelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß

Fraktionsvorsitzender

Verbesserung der Friedhofspflege

Antrag der CDU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die in den letzten beiden Jahren erfolgte Privatisierung der Friedhofspflege funktioniert nicht. Der Pflegezustand von fast allen Friedhöfen im Stadtgebiet zeigt dauerhaft erhebliche Mängel auf. Trotz wiederholter Ansprache der Mängel durch verschiedene Stadtverordnete der CDU-Fraktion, wurde die Pflege der Friedhöfe nicht verbessert. Die Mängel wurden der Verwaltung durch die Zusendung von Fotos mehrerer mangelhaft gepflegter Friedhöfe dokumentiert.

Da die Pflegeverträge der Friedhöfe in Iversheim, Kirspenich und Kalkar zum Jahresende auslaufen, beantragt die CDU-Stadtratsfraktion, die Pflege dieser Friedhöfe ab dem 01.01.2011 wieder durch den Bauhof der Stadt Bad Münstereifel wahrzunehmen. Die Pflege der übrigen städtischen Friedhöfe sollte ebenfalls dem Bauhof übertragen werden, wenn die entsprechenden Pflegeverträge mit den Privatfirmen auslaufen (31.12.2011). Um Beratung in den Fachausschüssen wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß

Antrag Straßenbeleuchtung Schönauer Kindergarten

Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Kindergartens in Schönau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Wiesentalstraße in Schönau fehlt im Bereich des Kindergartens eine Straßenlaterne.

Hierdurch besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder, die in den Wintermonaten morgens während der Dunkelheit zum Kindergarten gebracht werden. Auch die mit Bewegungsmelder versehene Grundstückslampe am Kindergarteneingang ist hier wenig hilfreich, da sie nicht dafür geeignet ist, die Verkehrsfläche der Wiesentalstraße auszuleuchten.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit beantragt die CDU-Stadtratsfraktion im Bereich des Eingangs des Kindergartens Schönau eine Straßenlaterne aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß

Fraktionsvorsitzender

4. Januar

Änderungsantrag Entwässerungssatzung

Antrag auf Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung -
der Stadt Bad Münstereifel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Stadtratsfraktion Bad Münstereifel stellt hiermit den Antrag, den § 9 Absatz 5, Satz 1 der Entwäs­serungssatzung der Stadt Bad Münstereifel wie folgt zu ändern:

„Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht grundsätzlich auch für das Niederschlagswasser."

Darüber hinaus soll der § 10 der Entwässerungssatzung (Befreiung vom Anschluss- und Benutzungs­zwang) auch auf das Niederschlagswasser ausgedehnt werden.

Begründung:

Im Rahmen der Überprüfung von ca. 500 Haushalten zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren hat sich herausgestellt, dass Grundstückseigentümer, deren Niederschlagswasser seit Jahren, bzw. Jahr­zehnten gemeinwohlunschädlich auf dem eigenen Grundstück verrieselt/versickert bzw. in Zisternen oder Teichen zurückgehalten wird, dazu verpflichtet werden sollen, das Niederschlagswasser zukünftig der öffentlichen Kanalisation zuzuführen.

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Antrag der CDU-Fraktion

Kennzeichnung der Tempo 30-Zone in Bad Münstereifel-Kalkar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf dringlichen Wunsch der Anwohner der Straße "Auf dem Sand" in Bad Münstereifel-Kalkar beantragt die CDU-Fraktion, dass zusätzliche Kennzeichnungen mit dem Hinweis "30 km/h" mehrmals in diesem Bereich auf der Fahrbahn angebracht werden. Die Anwohner bemängeln wiederholt, dass in diesem sensiblen Wohnbereich viele Kraftfahrer/innen mit unangepasster Geschwindigkeit fahren.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß

Fraktionsvorsitzender der CDU

Antrag Trinkwasserqualität Bergrath

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

im August 2010 sind am Zu- und Ablauf des Hochbehälters in Bergrath so genannte „coliforme Keime" entdeckt worden. 

Um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen, mussten die Bürger, die aus diesem Hochbehälter mit Trinkwasser versorgt werden, das Wasser abkochen. 

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses „Stadtwerke" über die Ursachen der Wasserverunreinigung zu berichten. Darüber hinaus sollte ein Konzept entwickelt werden,  wie dieser Umstand künftig unterbunden werden könnte und welcher Investitionssaufwand damit verbunden wäre.

Mit freundlichen Grüßen

gez.:Harald Krauß

Fraktionsvorsitzender

Antrag Dachkataster SUN-Area

Gemeinsam stellen die Fraktionen der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bad Münstereifel folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, mit der Kreisverwaltung Euskirchen über das Aufstellen eines kreisweiten Solarpotential-Dachkatasters nach der SUN-AREA Methode (oder vergleichbar) unter Federführung des Kreises zu verhandeln.

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