Versorgung des Stadtgebietes mit Breitbandverkabelung

In den letzten Monaten ist die Breitbandverkabelung des Stadtgebietes von Bad Münstereifel für schnelle Internetverbindungen in den Bereichen Houverath und Arloff sowie in einigen Dörfern der Mutscheid gut vorangekommen. Der letzte größere Bereich des Stadtgebietes, der noch nicht über schnelle Internetverbindungen verfügt, liegt insbesondere in den Dörfern entlang der Kreisstraße 50, teilweise Esch, Berresheim und Rupperath. Laut Auskunft der Telekom liegt die Kostendeckungslücke, die für die Erschließung dieser Dörfer geschlossen werden müsste, im fünfstelligen Bereich. Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass diese Mittel ausdrücklich auch für die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden sollen. Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt daher, dass die Stadt Bad Münstereifel die entsprechenden Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zur Verfügung stellt, um eine flächendeckende Erschließung des Stadtgebietes mit Breitbandverkabelung möglichst kurzfristig abzuschließen.

Antrag der CDU-Fraktion

Neuwahlen des Behindertenbeirates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Neuwahlen des seit 2001 in Bad Münstereifel existierenden Behindertenbeirates sind bisher nicht erfolgt. Laut Geschäftsordnung § 5 a) ist der Beirat verpflichtet alle 5 Jahre einen neuen Vorstand zu wählen, wobei die Wahlzeit mit der Wahlperiode des Stadtrates übereinstimmt. Da es seitens des Behindertenbeirates derzeit scheinbar keine Impulse zu Neuwahlen gibt, bittet die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung über das betreffende Fachamt, das laut Geschäftsordnung § 4 Geschäftsführer des Beirates ist, die fälligen Neuwahlen baldmöglichst einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß

Fraktionsvorsitzender der CDU