Der Kölner Stadtanzeiger berichtet

Zum Ortskern nur mit hohem Risiko

Kölner Stadtanzeiger (Bericht und Foto von Michael Greuel), 18.01.12

Die CDU wollte zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen am Hardtberg aufstellen lassen. Doch der Kreis lehnte dieses Vorhaben ab. So bleibt es weiterhin gefährlich, wenn die Bewohner die Straße überqueren wollen.

Eine Querungshilfe über die Landesstraße 11, die die Bewohner des Ortsteils „Hardtberg" vom Ortskern trennt, soll das Risiko minimieren. (Bild: Greuel)

Bad Münstereifel-Kirspenich - Laut eines Antrags der CDU-Fraktion an die Stadtverwaltung befindet sich die Siedlung „Hardtberg" im Ortsteil Kirspenich derzeit in einem strukturellen Wandel. Demnach siedeln sich dort vermehrt nicht nur ältere Mitbürger, sondern inzwischen auch junge Familien an. Doch sämtliche Bewohner des „Hardtbergs" haben, so die Christdemokraten, ein Problem: „Die Bewohner dieses Ortsteiles können fußläufig den Ortskern von Arloff-Kirspenich gar nicht oder teils nur mit hohem Risiko erreichen."

So sei die Treppenanlage, die zur Unterführung der Landesstraße 11 (Kirchheimer Straße) an die Erft führe, nicht barrierefrei gestaltet. Treppenstufen und zwei Umlaufgitter würden „für gehbehinderte Menschen und für Kinderwagenbenutzer ein nicht überwindbares Hindernis" bedeuten, heißt es in dem Antrag. Zudem könne die Unterführung zeitweise wegen Hochwassers gar nicht genutzt werden. Die einzige Alternative dazu sei die direkte Überquerung der L 11. Diese stelle jedoch „ein erhebliches Risiko dar", kritisieren die Christdemokraten. Obwohl dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h gelte, würden sowohl Pkw als auch der Schwerlastverkehr diesen Punkt mit „deutlich höheren Geschwindigkeiten" passieren. Dies werde durch mobile Messungen der Polizei eindeutig belegt.

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag daher von der Verwaltung „für diesen Bereich die Grundlagen für das Aufstellen von zwei stationären Radaranlagen und eine Querungshilfe über die L 11 zu schaffen".

Sache des Kreises

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen wird es an diesem Standort jedoch vorerst nicht geben, lässt die Verwaltung nun in der Vorlage zum Stadtentwicklungsausschuss wissen. Für die Aufstellung von Radarfallen sei nicht die Stadt, sondern der Kreis zuständig. Eine dementsprechende Anfrage sei von der Behörde allerdings negativ beschieden worden. Als Begründung wurde angeführt, dass es sich bei diesem Standort nicht um eine Unfallhäufungsstelle handele.

„Nach den geltenden Richtlinien für die Einrichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen ist daher dort die Errichtung einer stationären Messeinrichtung nicht möglich", heißt es in einem Schreiben an die Stadt. Gleichwohl sicherte die Kreisordnungsbehörde zu, in diesem Bereich zukünftig insbesondere während des Schülerverkehrs vermehrt mobile Messungen durchzuführen.

Bessere Aussichten bestehen bei der geforderten Querungshilfe. Nach Untersuchungen der Verwaltung sei dafür eine Verlegung der Linksabbiegespur in Richtung des Einmündungsbereichs durch den Landesbetrieb Straßenbau notwendig. Zudem müsse die Stadt die vorhandenen Bordsteine am Gehwegende der Hardtburgstraße absenken. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, die notwendigen baulichen Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Laut Münstereifeler Stadtverwaltung geht man davon aus, dass die nötigen Arbeiten für die Querungshilfe noch im ersten Halbjahr dieses Jahres umgesetzt werden können.

CDU Stadtverband Bad Münstereifel

Liebe Parteifreunde,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bad Münstereifel,

Die CDU zieht Bilanz

der Jahreswechsel rückt näher und es so Tradition, dass wir als CDU - Stadtverband und Fraktion der CDU von Bad Münstereifel eine kleine Bilanz ziehen möchten. 

Die kommunalpolitische Arbeit in den Arbeitskreisen des Stadtverbandes und der Ratsarbeit der Fraktion in den Ausschüssen und in den Ratssitzungen war auch in diesem Jahr sehr intensiv ausgerichtet. Die Mischung aus erfahrenen Kollegen  und Neueinsteigern innerhalb der Fraktion hat sich in der Zwischenzeit gut eingespielt und auch die Koalition mit Bündnis 90 / Die Grünen funktioniert zuverlässig und harmonisch. 

Das Jahr 2011 war wieder voll gepackt mit vielen wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen für  unsere Stadt und unsere Dörfer.  Besonders  die Themen mit der Dichtigkeitsprüfung und der getrennten Regenwassersteuer gehörten zu den sicherlich unbeliebtesten Aufgaben, die es mit vielen Nebengeräuschen in der Diskussion mit der Verwaltung zu lösen galt. Ein wesentlich angenehmeres Thema wurde mit der politischen Unterstützung bei der Weiterentwicklung unserer wichtigen Industriebetriebe geleistet.  Das Thema Energiewende, nach der schrecklichen Umweltkatastrophe in Japan, blieb auch in Bad Münstereifel nicht ohne Wirkung. Klimaschutzkonzepte, regionale / kommunale Energieerzeugung und Stromkonzessionsverträge sind nur ein paar Stichworte die uns 2011 herumtrieben, aber auch im kommenden Jahr wesentlich unser politisches Handeln zeitlich bestimmen werden. Das Wirtschaftsthema Nr. 1 mit der Neubelebung der südlichen Vorstadt bzw. Kernstadt und der  Schaffung des "fashion center" konnte parteiübergreifend angestoßen werden. Die personelle Ausstattung des Bauhofes wurde oft thematisiert. Nach der politisch gewollten Rückübertragung der Friedhofspflege werden endlich neue Mitarbeiter eingestellt.

Die CDU bedankt sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Bauhofes, die trotz Personalmangel einen hervorragenden Dienst geleistet haben. Das Vorschusslob wird auch für den Winterdienst 2011-12 ausgesprochen!

Strukturerhaltung in den Dörfern mit der Schaffung des Grundschulverbundes Houverath - Mutscheid hielten uns auf Trab und hitzig wurden die Debatten für die Erhaltung des Titel "Bad" trotz Verweigerung von Finanzmitteln an Privatbetreiber von entsprechenden gesundheitsfördernden Einrichtungen geführt.  Hier lag Ihre CDU auch wieder richtig Diese Liste könnte noch beliebig länger angezeigt werden, doch was auch so bleibt ist  die Erkenntnis, dass Politik manchmal "dicke Bretter bohren" bedeutet.

Neben der Tagespolitik wollen wir aber auch nicht vergessen, dass unsere politischen Vereinigungen ein tolles Veranstaltungsangebot im Jahr 2011 bieten konnten. Die aktive Senioren Union und die Frauen- und die Junge Union sind wichtige Säulen unserer kommunalen Familie und laden immer Neugierige ein hier aktiv mitzuwirken.

Martin Mehrens, 16.12.

Pressesprecher der CDU-Fraktion

Ihre CDU wünscht

Arloffer Bahnhof

Bereitschaft alleine hilft nicht - die CDU fordert  feste Zusagen für den Umbau des Arloffer Bahnhofsübergangs ein

Die CDU-Stadtratsfraktion Bad Münstereifel und die Kreistagsabgeordnete Ulrike Tilz (CDU) sind erstaunt, dass die örtliche SPD immer wiederkehrend den Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Eindruck zu vermitteln versucht, dass nur durch die Aktivitäten der Genossen die Umsetzung des Bauvorhabens am Arloffer Bahnhofsübergang beschleunigt würde.

Das Thema wurde ursprünglich durch einen Antrag der CDU im Jahre 2001 angestoßen. Die Information, dass die Deutsche Bahn ein konkretes Bekenntnis zu einem Baubeginn gegeben hat, kennt die CDU schon seit einem Ortstermin vom 12. Juli 2011, wo neben der Bahn auch Vertreter von  Straßen NRW, des Kreises Euskirchen und der Stadt Bad Münstereifel anwesend waren.  Dieser Ortstermin kam seinerzeit auf Initiative der Kreistagsabgeordneten Ulrike Tilz zustande. Auch dank ihrem Verhandlungsgeschick sind wichtige private Grundstücksübertragungen,  ohne die diese Maßnahme nicht verwirklicht werden könnte, zustande gekommen.

Das Planfeststellungsverfahren läuft und im Gegensatz zur örtlichen SPD sind wir von der CDU vielleicht nicht so mediensüchtig und hätten mit einer Meldung erst dann aufgewartet, wenn alles in trockenen Tüchern ist.

Zur Zeit ist nämlich noch offen, ob Straßen NRW zeitgerecht Haushaltsmittel des Landes NRW zur Verfügung haben wird.  Dieser Umstand zeigt, dass es sicher nicht einfach ist, drei betroffene Behörden und die Bahn unter einen Hut zu bringen. Vielleicht können CDU und SPD gemeinsam Druck auf die Landesregierung ausüben, dass auch die erforderlichen Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die CDU ist immer noch davon überzeugt, dass dieses wichtige Thema unter dem Aspekt der Sicherheit für unsere Kinder nicht zu politischer Ausschlachtung dienlich ist. Es wird weder einen SPD- noch einen CDU- Bahnhof geben.

 Harald Krauß. Fraktionsvorsitzender

Gestaltung vollendet am Kreisel "Wasserscheide"

Manche Projekte brauchen ein wenig länger?

Das trifft sicherlich auf die Umsetzung dieser lang ersehnten, aber optisch sehr gelungenen Idee zu. Wolfhard Lorenz und Wolfgang Lanzerath richteten eine Arbeitsgruppe aus dem CDU Arbeitskreis Süd ein und mussten so manche Hürde nehmen. Erst Recht in Zeiten knapper Kassen bedeutete dies, entspechende Gelder über Sponsoren zu gewinnen und auf der anderen Seite Verwaltung und Straßenbau N.R.W. aus baurechtlicher Sicht zu überzeugen.

Wie schön dieses Objekt geworden ist, verdanken wir folgenden Sponsoren:

• Fa. Burggraf Garten und Landschaftsbau
• "beweg was" - Werbeideen Anja Keul und Nicole Johag
• Fa. L&L Bau, Wald
• Stadtverordneter Horst Dürholt, CDU
• Ingenieuerbüro Wolfgang Lanzerath
• CDU Arbeitskreis Süd, Wolfgang Lanzerath
• CDU Stadtratsfraktion
• Seniorenstift Haus Hardt, Michael Lamsfuhs
• Johannes Brühl

und natürlich besonderen Dank an Wolfhard Lorenz

Beitrag geschrieben am 12.11.11 von Martin Mehrens

Top Thema

Bahn frei für das geplante "fashion center"

Die nächste "Hürde" in diesem erfreulichen Projekt ist genommen. Nach der Erstvorstellung des Gesamtkonzeptes im Stadtentwicklungsausschuss, in der letzten Ratssitzung und der anschließend durchgeführten Bürgerversammlung, präsentierten die Investoren nun ein optisch sehr gelungenen Entwurf. Die Neubauten sind so gestaltet, dass der Einbezug des Printenhauses auch aus denkmalpflegerischer Sicht volle Berücksichtigung gefunden haben. Auf der einberufenen Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. November waren alle politischen Parteien einer Meinung und schlossen sich den Worten des Vorsitzenden Thomas Schiefer (CDU) an der dann meinte: "Mit jedem neuen Entwurf hat sich die Qualität deutlich verbessert". Mit circa 3000 m² Verkaufsfläche plus Lagerflächen ist die "Zentrale" somit beschlossene Sache. Es folgt nun die Öffentliche Bekanntmachung der Offenlage im Amtsblatt. Es ist also davon auszugehen, dass schon Mitte Dezember die Investorengruppe Klarheit hat und die Baumaßnahmen beginnen können. Sicherlich spannend wird es sein, die nötigen Parkflächen zu planen und entsprechend zeitnah im Einvernehmen mit Politik, Verwaltung und den Investoren zu realisieren. Es gibt zum Glück sehr aktuelle Systembaukonzepte, die ein Parkhaus möglichst "unauffällig" erscheinen lassen. Wir als CDU werden natürlich mit darauf achten, dass die optische Umsetzung so gut wie möglich mit berücksichtigt werden wird.

Martin Mehrens, 12.11.2011

Veranstaltungshinweis

Fashion Center

Die große Chance für unsere Stadt

Die Investoren mit Georg Cruse, Marc Brucherseifer und Rainer Harzheim haben ehrgeizige Pläne mit der Umsetzung des Projektes "fashion center" nun auch der Bevölkerung vorgestellt. Die sehr gut besuchte Informationsveranstaltung, die am 11. Oktober von der Verwaltung und den Investoren in der Aula der Rechtspflegeschule angeboten wurde, brachten allen Interessierten ein klareres Bild über die Zielsetzung und auch der konkreten Umsetzungsschritte für die effektive Realisierung des Vorhabens. Es konnten hier durch die gute Vorbereitung der verantwortlichen Investoren ein Großteil der Fragen direkt und gut beantwortet werden. Es gibt sicher noch Klärungsbedarf in einigen Detailfragen. Insbesondere die Standorte und die Gestaltung der notwendigen Parkflächen werden Mitbürger, Kommunalpolitiker und Verwaltung gleichermaßen beschäftigen. Dieser Sachverhalt wurde intensiv thematisiert. Bei dieser Frage und auch anderen kritischen Punkten wurde aber angenehm deutlich, dass die Investoren und die Verwaltung den Prozess gemeinsam mit den Bürgern voranbringen möchten. Kontaktmöglichkeiten für Anregungen und Rückfragen werden dazu eingerichtet werden. Auf der Ratssitzung am 18. Oktober wurde das Konzept erneut mit weiteren Fakten vorgestellt und im politischen Raum diskutiert. Die Lokalzeitungen berichteten intensiv über die Diskussion, insbesondere über die Ausgestaltung der Gebäude des jetzigen Handwerkerhofes. Dieses "Herzstück" des Projektes, als Eingangstor zur Stadt, wurde auf Anregung des Rates nochmals optisch von den Architekten der Investoren überarbeitet. Die CDU denkt - ein sehr gelungener Wurf - wie das gesamte Projekt!

Die CDU freut sich über die große Chance, die sich Dank der privaten Investoren nun bietet und entscheidend die dringend nötige und positive Stadtentwicklung fördern wird.

Beitrag geschrieben von Martin Mehrens am 21.10.11

Fashion-Center kommt!

Bad Münstereifel im Aufbruch!

Endlich ist die "Katze aus dem Sack".

Der Ratssaal der Stadt Bad Münstereifel war anlässlich der letzten Stadtentwicklungsausschußsitzung bis auf dem letzten Platz gefüllt. Mit großer Spannung wollten die Stadtverordneten und natürlich auch die Bürger der Stadt wissen, was die Investoren so in der Stadt konkret umsetzen wollen. Es wurde im Vorfeld viel spekuliert, doch nun kommt Klarheit in die Strategie. Am 11. Oktober findet dazu auch eine öffentliche Veranstaltung um 20:00 Uhr in der Aula der Rechtspflegeschule statt, die von der Verwaltung der Stadt angeboten wird. Die Investoren wollen dann diesen Abend nutzen und  auch Antworten geben zu den Fragen, die sicherlich speziell von den Bürgern der Innenstadt aufkommen werden.  

Die CDU begrüßt und unterstützt diese einmalige Chance für unsere Stadt!