Archiv

hier tut sich was!

berichtet

Kölner Rundschau, Peter W. Schmitz 28.09.11

Wird aus der Schulstadt bald auch die Modestadt Bad Münstereifel? Darauf deutet alles hin. Bereits im Herbst 2012 sollen bis zu 40 neue Läden öffnen. Die Geschichte begann mit einer 27 Kilometer langen Schneewanderung.

BAD MÜNSTEREIFEL - Die Geschichte beginnt mit einer 27 Kilometer langen Schneewanderung. Georg Cruse stapfte gemeinsam mit seinem Kumpel Stefan Schwanke durch die winterliche Eifellandschaft. Plötzlich machte es „Klick". Cruse hatte die zündende Idee von einer „zusammenhängenden Einzelhandelskomposition", die Bad Münstereifel dringend benötige.

Wenig später kam Marc Brucherseifer ins Spiel. Er hatte bereits den Standort für das „Fashion Center" (deutsch: Mode-Zentrum) ausgemacht: den Bereich zwischen Orchheimer Tor und der Filiale der Kreissparkasse Euskirchen in der Südstadt. Brucherseifer war als Cruses Partner mit im Boot.

Seit dieser Schneewanderung hat sich einiges getan. Die beiden Investoren haben auch innerhalb der Stadtmauern zahlreiche Immobilien erworben, um ihren Traum von einer „Modestadt" zu verwirklichen. Sie kauften leer stehende Gebäude, Gaststätten wie das „Glockenspiel" und Heinos Rathaus-Café oder etwa das Textilgeschäft „Bollenrath" und die „Bücherstube Mandala".

Das Gesprächsthema in der Stadt

Die Kaufoffensive der beiden Investoren war und ist das Gesprächsthema in der Stadt. Doch Cruse scheute sich, die Katze vorschnell aus dem Sack zu lassen. Ist ja auch kein Wunder, ansonsten wären die Immobilienpreise in schwindelnde Höhen gestiegen. Daher wusste man nichts Genaues.

Das hat sich seit Montagabend geändert: Hinter verschlossenen Türen stand im Roten Rathaus eine interfraktionelle Sitzung auf dem Programm. Hauptthema war das geplante „Fashion Center". Georg Cruse stellte das Millionenprojekt erstmals den Fraktionsspitzen und Bürgermeister Alexander Büttner vor. Und selten war die Euphorie nach einer derartigen Runde so groß. Einige Beispiele: „Dieses Projekt könnte unserer Stadt einen Ruck hin zum Guten geben", gab CDU-Fraktionschef Harald Krauß zu Protokoll. Ähnlich äußerte sich Toni Schmitz, der die SPD-Fraktion anführt: „Hier sind Leute am Werk, die wissen, was sie tun - und das auch finanziell stemmen können." Die Liberalen sprachen von einer Chance, die sich nur alle 100 Jahre biete.

Auch Grüne und UWV waren voll des Lobes. „Das ist unsere letzte Chance. Zum ,Fashion Centergibt es keine Alternative", betonte Eddy Daniel (UWV). Bürgermeister Büttner stimmte ebenfalls in den Chor ein: „Das ist die Weichenstellung zu einer strukturellen Veränderung unserer Stadt." Es sei eine zukunftsweisende Investition.

Fakt sei schließlich, dass Kur und Tourismus alleine die Münstereifeler nicht ernähren könnten.

Doch was planen Cruse und Brucherseifer? Nach Rundschau-Informationen haben beide bereits 92 Prozent der 10 000 Quadratmeter Verkaufsfläche erworben, die sie für ihr Großprojekt benötigen. Knapp 40 Mode-Geschäfte sollen in Werther- und Orchheimer Straße, Marktstraße und im Bereich zwischen Orchheimer Tor und der KSK-Filiale bis Herbst 2012 öffnen. Die Immobilien sollen von einheimischen Handwerkern saniert werden, aber den stadtbildprägenden Charakter behalten. Ein Problem gibt es allerdings auch noch: Es fehlen 1000 zusätzliche Parkplätze in der City.

Klar ist, dass die klamme Kurstadt dies nicht finanzieren kann. Das sei Sache der Investoren, betonten die Fraktionsspitzen unisono. 1000 zusätzliche Parkplätze lassen sich allerdings nur durch den Bau von Parkdecks verwirklichen. Jetzt könnten „alte Pläne" ins Spiel kommen. So war der Bau von Parkdecks auf dem Parkplatz vor der Feuerwache, im Bereich der Großen Bleiche und der Trierer Straße neben dem neuen Seniorenzentrum bereits Thema im politischen Raum. Denkbar ist die Variante, dass die Stadt Eigentümerin von Grund und Boden bleibt, die Investoren aber die „Lufthoheit" erhalten - also Eigentümer der von ihnen finanzierten Parkdecks werden.

Für Bürgermeister Büttner steht fest: „Die Parkplatzsituation für die Bürger darf sich nicht verschlechtern." Das sei aber machbar. Hierbei handele es sich schließlich um „eine einmalige Chance am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und mit den richtigen Leuten."

ksta berichtet

Shopping-Meile von Tor zu Tor

Kölner Stadtanteiger, Günter Zumbé, 28.09.11

Die Investoren wollen in der Kurstadt bis zu 40 Shops mit textilem Einzelhandel ansiedeln. In den vergangenen Monaten haben sie bereits etliche Immobilien gekauft, unter anderem das Printenhaus.

Bad Münstereifel - Vor dem Orchheimer Tor eine schicke Hose kaufen, in einem Café ein leckeres Stück Kuchen essen, so ganz im Vorbeigehen ein Paar Schuhe erstehen und zum Schluss noch einen Abstecher ins Apotheken-Museum machen - so geht es künftig im historischen Stadtkern Bad Münstereifels zu. Jedenfalls dann, wenn es nach dem Willen einer Investorengruppe um Georg Cruse und Marc Brucherseifer geht. Die beiden Diplom-Betriebswirte und ihre Geldgeber wollen in der Kurstadt das Projekt „Fashion Center" realisieren und dem vor sich hin dümpelnden Ortskern einen neuen Schub nach vorne geben.

Lange hatten Cruse, Brucherseifer & Co. mit ihrem Konzept hinter dem Berg gehalten. Selbst in politischen Kreisen war man daher zeitweilig auf Distanz zu den Investoren gegangen. Von all dem soll am Montagabend während einer interfraktionellen Sitzung aber nichts mehr zu spüren gewesen sein. Die Fraktionen waren dem Vernehmen nach durch die Bank vom Konzept der Geschäftsleute äußerst angetan.

„Nein, wir haben nichts zu verbergen", versuchte Georg Cruse im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger" zu betonen. Man habe die Katze erst aus dem Sack lassen wollen, „wenn alles unter Dach und Fach ist". Doch auch zum jetzigen Zeitpunkt sei man von der Realisierung des Projekts noch ein Stück weit entfernt. „Wir sind aber auf einem guten Weg", so der Münstereifeler.

Leerständen entgegenwirken

Die Investoren planen, die Kurstadt mit einer Reihe neuer Geschäfte zu „revitalisieren", wie sie es nennen.Sie wollen Leerständen entgegenwirken sowie neue Arbeitsplätze und Einzelhandelsflächen schaffen. Zu diesem Zweck haben sie in den zurückliegenden Monaten etliche Immobilien im kernstädtischen Umfeld gekauft. Darunter das Printenhaus samt Umfeld vor dem Orchheimer Tor, das alte Hotel Hillebrand in der Werther Straße und den Komplex, in dem Heinos Rathaus-Café untergebracht ist. Darüber hinaus haben sie bereits Mietverträge mit verschiedenen privaten Immobilien-Besitzern abgeschlossen.

„Um unser Konzept realisieren zu können, brauchen wir 10 000 Quadratmeter vermietbare Fläche", so Cruse. Drunter mache es keinen Sinn. Nur ab einer bestimmten Größe an Verkaufsfläche könne man „hochwertige Anbieter überzeugen, am Konzept zu partizipieren". Zudem müsse die Angebotspalette entsprechend groß sein, um überhaupt Käufer anlocken zu können.

Bis jetzt haben sich die Investoren - entweder durch Kauf oder Anmietung - 92 Prozent der notwendigen Flächen sichern können. Acht Prozent fehlen ihnen also noch. Und bevor man die nicht hat, wird es nicht mit einem Umbau oder einer Sanierung der Ladenlokale losgehen. Gleichwohl setzen Cruse, Brucherseifer & Co. Hoffnung in einige noch ausstehende Gespräche. Sollten sie für die Investoren schnell zum gewünschten Ergebnis führen, könnte es in diesem Jahr noch mit den Arbeiten losgehen. Mit einer Fertigstellung des ersten Bauabschnitts sei in diesem Falle für September/Oktober 2012 zu rechnen, meinte Cruse. Ansonsten werde sich die Eröffnung entsprechend nach hinten verschieben.

200 Arbeitsplätze

Der Geschäftsmann geht davon aus, dass bei einer Realisierung des Millionen-Projektes 30 bis 40 Shops mit einer Verkaufsfläche zwischen 60 und 800 Quadratmetern entstehen. Und zwar nicht nur an einem Ort, sondern eben quer durch die Stadt: in Orchheimer und Werther Straße, in der Marktstraße und am Markt und eben auf dem Printenhaus-Areal vor der Stadtmauer. Damit verbunden seien mindestens 200 Arbeitsplätze, ist sich der Investor sicher.

Darüber hinaus ist vorgesehen, für die potenziellen Kunden genügend Parkraum zu schaffen. In der Planung sind 1000 zusätzliche Parkplätze. Sie sollen unter anderem durch den Bau von drei Parkhäusern vor der Stadtmauer entstehen. Ganz entscheidend für Cruse ist, dass sich das Bild der Innenstadt nicht elementar ändern wird. „Da, wo mal Geschäfte waren, werden wieder Geschäfte sein", sagte er. Man kehre quasi zu den Wurzeln zurück. Die Stadt, die durch das Tuchmacher-, Weber- und Gerberhandwerkgroß geworden sei, sei immer schon ein Marktplatz und Handelsstandort gewesen, und das werde sie auch künftig bleiben.

Forstlehrpfad entdeckt!

Ausgabe 37/2011

Wussten Sie schon,

das die Klasse 4c der Grundschule Bad Münstereifelunter der Führung von Forstingenieur Horst Dürholt, den Forstlehrpfad im Münstereifeler Stadtwald durchwanderte?

Duerholt_Horst Bedauerlicherweise hatten die drei zuständigen Revierförster bereits im Juni keine Möglichkeit mehr für eine Führung innerhalb ihres Arbeitspensums 2011 gesehen und alternativlos abgelehnt. Daraufhin reagierten die Nachbargerneinden.mit vielen interessanten Wanderangeboten, Einladung zur Erlebniswerkstatt im Nationalpark etc. Dennoch folgte die Kindergruppe dem freundlichen Angebot von Hr. Dürholt und durchwanderte bei strahlendem Sonnenschein den sogenannten Forstlehrpfad im heimatlichen Wald. Aufgrund Hr. Dürholts umfangreicher Kenntnisse erfuhren die Viertklässler von der Größe des Waldes, er berichtete von dessen wirtschaftlicher Bedeutung und ermöglichte auch dort einen Einblick, wo verblasste Bildtafeln am Wegesrand kaum noch etwas erahnen ließen. Weiche Spuren hinterlässt der Borkenkäfer an den Rinden, warum sind Urwaldparzellen wichtig, wie funktioniert ein Kohlenmeiler, welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Wildbestand und der Entwicklung des Waldes. Nach einer zweistündigen Wanderung versammelte sich die Klassengemeinschaft mit den Eltern am Spielplatz Schleidtal zum Picknick und beendete

gutgelaunt den Wandertag!

Beitrag von H. Peeters-Tschöpe

Parterstadt Fougeres

Der Stadtverband der CDU wünscht der Delegation aus Bad Münstereifel eine angenehme Reise vom 15. - 19. September und gute Gespräche in unserer Partnerstadt Fougeres.

stadtverband

Kommen Sie mit!!!

rotwein_bild

Rotweinwanderung mit der CDU
Bad Münstereifel

Am Samstag, den 10. September findet wieder die traditionelle Rotweinwanderung der CDU statt.

Abfahrt ist um 14:00 Uhr am Bahnhof in Bad Münstereifel. Nachdem wir von Mayschoß bis zur Forstwalder Hütte gewandert sind, schließt sich dort die Weinprobe an. Am frühen Abend kehren wir bei der Winzerfamilie Becker in Rech ein. Rückfahrt nach Bad Münstereifel gegen 22:00 Uhr.

Die Kosten für die Teilnahme betragen 15 Euro.

Anmeldungen bei Siegfried Berg Tel. 02253-7259

rotwein_logo

Schöne Ferien!

Die Presse berichtete am 21.07.11

Kneipp-Betriebe

Mehrheit lehnt Subventionierung ab

Von Michael Greuel, 20.07.11, 17:18h

Die Abstimmung im Rat war knapp ausgegangen, bei drei Enthaltungen stimmten 15 Mitglieder gegen eine finanzielle Unterstützung, 13 Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Das Ergebnis spiegelte die innere Zerissenheit der Fraktionen wider.

Der Rat entschied sich bei seiner jüngsten Sitzung im kurstädtischen Rathaus gegen eine Subventionierung von privaten Betrieben.

Bad Münstereifel In der Kurstadt werden private Betriebe, die im vollen Umfang die für das Prädikat „staatlich anerkanntes Kneippheilbad" notwendigen Anwendungen anbieten wollen, keine Subventionierung aus der Stadtkasse erhalten. Das entschied der Rat am Dienstagabend bei seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich.

Die Abstimmung war allerdings denkbar knapp ausgegangen, bei drei Enthaltungen stimmten 15 Mitglieder aus CDU, SPD und Grüne gegen eine Subventionierung, 13 Abgeordnete von SPD, UWV, FDP , Grüne und CDU sprachen sich dafür aus. Das knappe Ergebnis und die bunte Zusammenstellung der Gegner und Befürworter spiegelte die innere Zerrissenheit der Parteien in dieser Frage wider, bei der Abstimmung herrschte offensichtlich kein Fraktionszwang. Das Thema war eigentlich für den nicht-öffentlichen Teil vorgesehen gewesen. Da jedoch bereits in der vergangenen Woche einige Details zu dem Vorhaben an die Öffentlichkeit gedrungen waren, einigten sich die Ratsmitglieder darauf, das Thema öffentlich zu debattieren.

Der Entscheidung vorangegangen war eine lebhafte Diskussion, an der sich das neue Ratsmitglied Christian Grömping (Grüne) allerdings nicht beteiligte. Er erklärte sich für befangen.

Grundsatzpapier

Die CDU hatte zum Thema eine Art Grundsatzpapier mit zehn Argumenten entworfen, die aus ihrer Sicht gegen eine Subventionierung von privaten Betrieben sprechen.

So sei man zwar grundsätzlich für die Erhaltung des Status der Stadt als staatlich anerkanntes Kneippheilbad, dazu sei allerdings erforderlich, „dass die Betriebe, die von der Kneipp-Kur profitieren wollen und an dem Erhalt des Status interessiert sind, selbst etwas tun, um ihn zu erhalten". Die Stadt befinde sich im Nothaushalt und sei daher an vielen Stellen gezwungen, oftmals unbeliebte Sparmaßnahmen durchzusetzen.

„Die bisherigen Sparbemühungen würden durch die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen in sechsstelliger Höhe jedoch konterkariert", trug Fraktionschef Harald Krauß vor. Zudem werde die Kurort-Förderung von aktuell rund 130 000 Euro laut Städte- und Gemeindebund voraussichtlich ab 2012 eingestellt, unabhängig davon, ob der Kurstadt das Prädikat erhalten bleibt, oder nicht. Des weiteren gebe es keinerlei Garantie, dass sich die Investitionen für die Stadt lohnen werden und selbst wenn man den Status verliere, „bliebe der eigentlich werbewirksame Name Bad Münstereifel erhalten".

„Wir erachten es für sinnvoll, die Betriebe zu unterstützen, da die Stadt von höheren Kurtaxeeinnahmen profitieren würde", hielt Heinz Schmitz (FDP) dagegen und erhielt dabei Unterstützung von Toni Schmitz (SPD) und Edmund Daniel (UWV). „Wir müssen damit ein Zeichen für Investoren setzen", erklärte beispielsweise der Fraktionschef der Unabhängigen.

Auch die Verwaltung verteidigte das Vorhaben. So betonte Bürgermeister Alexander Büttner, dass es sich bei den geplanten Subventionen jährlich um überschaubare Zahlen im niedrigen fünfstelligen Bereich handele. „Das ist ein Bruchteil dessen, was wir früher Jahr für Jahr in das Kurhaus gepumpt haben, um das Defizit auszugleichen", rechnete er den Stadtverordneten vor. Hans Orth, allgemeiner Vertreter des Verwaltungschefs, zeigte sich gar vorsichtig optimistisch, dass diese Investitionen trotz des Nothaushalts die Zustimmung der Kommunalaufsicht bekommen könnten.

Genehmigung möglich

„Dort hat man erklärt, dass, vorbehaltlich einer Einzelprüfung, durchaus eine Genehmigung erfolgen könnte, da die Stadt von dem Vorhaben profitieren würde", berichtete der Verwaltungsmitarbeiter aus Gesprächen im Kreishaus.

Die Gegner des Vorhabens ließen sich von diesen Argumente indes nicht überzeugen. So führte Rita Zimmermann (Grüne) beispielsweise an, dass man mit dem Verkauf des Kurhauses 2008 „bewusst einen Kneipp-Standort abgegeben hat". Ludger Müller-Freitag (CDU) erläuterte, dass man selbst beim Verlust des Prädikats „Kneippheilbad" laut dem Kurortegesetz NRW immer noch als „Kneippkurort" gelte, was Hajo Dederichs von der Kurverwaltung allerdings anders sieht. Er interpretiert das Gesetz so, dass auch für einen Kneippkurort gewisse Voraussetzungen geschaffen sein müssen, die momentan nicht vorhanden seien.

Wie sich die Situation in der Kurstadt gestalten wird, dürfte sich laut Bürgermeister Büttner in wenigen Monaten klären: „Die zuständige Kommission der Bezirksregierung hat für den Herbst eine Bereisung angekündigt."

Pressemeldung 21.07.11

klner rundschau

scan_doc0072

Presse vom 21.07.11

klner rundschau

kur_rundschau_21.07

Die Kölner Rundschau berichtet

kurpark

Droht nun Abstieg aus „erster Liga"?

Von Julia Kolhagen, Kölner Rundschau 21.07.11

„Es wurde eine große Zukunftsoption vergeben", sagte Hajo Dederichs, der Leiter der Kurverwaltung
Bad Münstereifel, nachdem der Stadtrat die Investitionskostenzuschüsse für Kneipp-Betriebe abgelehnt hatte.

Bad Münstereifel - „Es wurde eine große Zukunftsoption vergeben", sagte Hajo Dederichs, der Leiter der Kurverwaltung Bad Münstereifel, nachdem der Stadtrat die Investitionskostenzuschüsse für Kneipp-Betriebe abgelehnt hatte. Bürgermeister Alexander Büttner (CDU) und Dederichs wollten den Kneipp-Heilbad-Status der Stadt durch Zuschüsse an drei Kneipp-Betriebe retten. Vor allem Büttners eigene Fraktion lehnte das ab. „Wir befürworten grundsätzlich, dass der Status der Stadt als anerkanntes Kneipp-Heilbad erhalten bleibt. Es kann aber nicht sein, dass wir im Nothaushalt an allen anderen Stellen sparen und hier eine sechsstellige Summe ausgeben, die nur privaten Unternehmern zu Gute kommt", so CDU-Fraktionschef Harald Krauß.

Unterstützt wurde die CDU von Rita Zimmermann (Grüne): „Ich war noch nie so einer Meinung mit Herrn Krauß. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass die Stadt erst mit dem Verkauf des Kurhauses ein ,Kneipp-Standbeinaufgegeben hat und jetzt Privatunternehmer unterstützen will."

Das städtische Kurhaus war im April 2008 an die Unternehmer Uli Corsten und Theo Trimborn verkauft worden. Diese hatten im November 2010 zugesagt, im Bäderbereich Kneipp-Verfahren anzubieten, wenn sie dafür von der Stadt einen finanziellen Zuschuss erhielten. Büttner verteidigte den Verkauf der Immobilie: „Die Summe, die wir jetzt den Kneipp-Betrieben zukommen lassen wollen, beträgt nur einen Bruchteil der Summe, die wir jahrelang zur Defizitabdeckung ins Kurhaus hineingesteckt haben."

Drei Betriebe und 100 Betten Minimum

Tatsache ist, dass Bad Münstereifel drei Betriebe mit insgesamt 100 Betten vorweisen muss, die Kneipp-Anwendungen anbieten. Ansonsten muss die Stadt diese Mängel innerhalb von fünf Jahren beheben. Schafft sie das nicht, würde der Status aberkannt. Das würde auch bedeuten, dass die Kurorte-Förderung und die Kurtaxe wegfallen würden - immerhin 130 000 Euro und 25 000 Euro.

Die CDU-Fraktion glaubt allerdings nicht, dass die Stadt zum Erhalt der Zuschüsse Kneipp-Heilbad sein muss. Sie verweist darauf, dass Bad Münstereifel auch als Heilklimatischer Kurort oder als Kneipp-Kurort Kurorte-Förderung erhalten würde und nennt das Beispiel von Schleiden und Heimbach. „Niemandem ist der Unterschied zwischen einem Kneipp-Heilbad und einem Kneipp-Kurort bekannt. Münstereifel wird für Touristen nicht an Attraktivität verlieren, wenn es kein Kneipp-Heilbad mehr ist", so Ludger Müller-Freitag (CDU).

Der Titel „Bad" ist nicht in Gefahr

Dederichs widerspricht entschieden: „Wenn uns der Status als Kneipp-Heilbad aberkannt wird, dann sind wir nicht automatisch Kneipp-Kurort. Und nur als solcher dürften wir Kurtaxe erheben und hätten Anspruch auf die Kurorte-Förderung." Außerdem müsse man auch als Kneipp-Kurort mehrere Betriebe, die Kneipp-Verfahren anbieten und zusammen 100 Betten haben, vorweisen können. Für Dederichs entspricht der Status eines Kneipp-Heilbads der „ersten Liga" bei den Kurorten, den es zu erhalten gelte.

Für Büttner ist das Nein des Stadtrats bedauerlich, aber er könne verstehen, dass man „ordnungspolitisch auch anders argumentieren kann." Die Bezuschussung von drei Betrieben sei auf vernünftige Weise in der Beschlussvorlage geregelt gewesen. Man habe das Konzept nach Beratung mit der Kommunalaufsicht entworfen.

„Ich bin der Meinung, dass wir das Alleinstellungsmerkmal ,Kneipp-Heilbad offensiv verteidigen sollten. Dazu wäre unser Vorschlag ein erster Schritt gewesen", so Büttner. Jetzt müsse man sich halt nach anderen Möglichkeiten umsehen. Der Titel „Bad" bleibt der Stadt auf jeden Fall erhalten. „Der Stadtname ist nicht an den Status des Kneipp-Heilbads gekoppelt", so Dederichs.

Unsere 10 Standpunkte

cdu_logo_or

Pressemitteilung

vom 19.07.2011

Argumente der CDU-Stadtratsfraktion zu ihrer Entscheidung über die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für Kneippkur-Betriebe

Das Kurwesen in der Stadt Bad Münstereifel hat eine lange Tradition. Seit Anfang des
20. Jahrhunderts wird diese Behandlungsform angeboten. Seit 1967 führt unsere Stadt den Zusatz "Bad" und seit 1974 wird die konkrete Art mit dem Zusatz "Kneipp-Heilbad". ergänzend geführt.

Die CDU-Stadtratsfraktion befürwortet grundsätzlich, dass der Status der Stadt
Bad Münstereifel als staatlich anerkanntes Kneipp-Heilbad erhalten bleibt.

Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass die Betriebe, die von der Kneipp-Kur profitieren wollen und an dem Erhalt des Kneipp-Heilbad-Status interessiert sind, selbst etwas tun um diesen Status zu erhalten.

Eine Subventionierung von Betrieben, die Kneippkureinrichtungen vorhalten wollen, lehnt die CDU-Fraktion jedoch aus folgenden Gründen ab:

1. Die Stadt Bad Münstereifel befindet sich im Nothaushaltsrecht. Hierdurch ist die Stadt an vielen Stellen gezwungen, Sparmaßnahmen durchzusetzen. Hierzu zählen auch Sparmaßnahmen, die niemandem gefallen und nur kleine vierstellige Beträge freisetzen (z.B. Kinderspielplätze, Einschnitte in die Erstattung von Schülerbeförderungskosten, Straßen- und Wegunterhaltung und vieles Andere).

2. Die bisherigen Sparbemühungen würden durch die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen in sechsstelliger Höhe konterkariert.
3. Das Kriterium, dass in den Betrieben 100 Betten vorgehalten werden müssen, ist nach der dem Rat vorliegenden Beschlussvorlage nicht gesichert.

4. Es ist auch nicht gesichert, dass mindestens drei vollständig auf die Kneipp-Therapie eingestellte Betriebe, wie im § 5 Ziffer 1 des Kurortegesetz (KOG) des Landes NRW gefordert wird, dauerhaft ihren Betrieb aufrecht erhalten.

5. Die Kurorteförderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von derzeit jährlich rund. 130.000 € wird laut Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes vom 08.07.2011 voraussichtlich ab 2012 eingestellt.

6. Auch wenn die Kurorteförderung nicht eingestellt würde, erhielte die Stadt Bad Münstereifel auch als „Heilklimatischer Kurort nach § 6 KOG oder als Kneipp-Kurort nach § 7 KOG eine ähnliche Kurorteförderung.

7. Kurtaxe kann gemäß § 11 KAG auch dann erhoben werden, wenn der Status als staatlich anerkanntes Kneipp-Heilbad wegfiele. Danach können z.B. auch „Heilklimatischer Kurorte nach § 6 KOG oder als Kneipp-Kurorte nach § 7 KOG Kurtaxe erheben (siehe Stadt Schleiden, Gemeinde Heimbach).

8. Andere Zuschüsse (z.B. Leader-Programm) können weiterhin wie bisher beantragt werden (Beispiel: Gemeinde Nettersheim). Fraglich ist hier nur ob die durch die Stadt Bad Münstereifel zu erbringende Ko-Finanzierung ohnehin wegen des Nothaushaltsrechts nicht darstellbar ist und eine Förderung deshalb nicht möglich ist.

9. Die Auswahl der Betriebe, die für die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen ins Auge gefasst sind, ist rein zufällig. Es liegen keinerlei Auswahlkriterien vor, die die Auswahl der zu fördernden Betriebe transparent machen.

10. Es besteht keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnung, wonach sich die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für die Stadt Bad Münstereifel oder die Unternehmen im Stadtgebiet kurz-, mittel- oder langfristig lohnt.
Auch nach einem Wegfall des Status als staatlich anerkanntes Kneipp-Heilbad bliebe der eigentlich werbewirksame Name BAD MÜNSTEREIFEL erhalten.