Die CDU nimmt Bürgeranregungen auf

Bürger sollen Spielplätze unterhalten

Von Michael Greuel, Kölner Stadtanzeiger vom 07.07.11

Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig, dass die Dorfgemeinschaften und die Bürger der Kernstadt Mitverantwortung für ihre Spielplätze übernehmen müssen.

Der Kinderspielplatz in der Stephinskystraße ist in einem jämmerlichen Zustand, wurde bei den Sparplänen der Verwaltung allerdings nicht berücksichtigt. (Bild: Greuel)

Bad Münstereifel - Aktuell gibt es in der Kurstadt und den umliegenden Ortschaften 38 öffentliche Spielplätze, die von der städtischen Verwaltung betrieben werden. Wenn es nach den Verantwortlichen im Rathaus ginge, würde diese Zahl allerdings schon bald der Vergangenheit angehören. 

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Schulausschusses hatte man bereits im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, „insbesondere aus Gründen der finanziellen Konsolidierung die Zahl öffentlich verantworteter Kinderspielplätze erheblich zu reduzieren". Momentan gibt die Stadt rund 130.000 Euro per anno für die Unterhaltung der Plätze aus, knapp 40.000 Euro sollen in diesem Bereich eingespart werden.

Auf die „Abschussliste" wurden die Spielplätze aus den Ortschaften gesetzt, in denen weniger als 25 Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren leben. So war geplant, „die Kinderspielplätze, für die sich kein örtlicher Partner zur Übernahme bereit erklärt, rückzubauen". Im Klartext bedeutet das: Die Stadt will sämtliche rechtlichen Verpflichtungen (sicherheitstechnische Kontrollen, TÜV, Versicherung) und wirtschaftliche Aufgaben (Pflege-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsaufwand) an die Dorfgemeinschaften oder Privatleute abgeben.

Sollte sich in den Ortschaften dafür niemand bereit erklären, würden die Spielplätze geschlossen. Insgesamt wären davon zehn Standorte betroffen, die sich allesamt im Münstereifeler Höhengebiet befinden. In Informationsveranstaltungen in den Dörfern wurde aus der Bürgerschaft bereits starke Kritik laut. Nun rudern auch die Politiker zurück.

Im jüngsten Ausschuss für Schule und Sozialesbrachte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie sich der Kritik aus der Bürgerschaft anschließt und unter anderem die Kriterien für die Streichliste beanstandet. „Das Kriterium der absoluten Zahl ist irreführend", führte Ludger Müller-Freitag (CDU) an. Die Zahl 25 sage nichts darüber aus, wie hoch der prozentuale Anteil der Kinder an der Gesamteinwohnerzahl in den jeweiligen Ortschaften sei. Auch könne man damit nicht feststellen, wie stark die Spielplätze genutzt würden.

Daher schlug die CDU vor, auszuloten, inwieweit die Bevölkerung bereit wäre, sich am Unterhalt der jeweiligen Standorte zu beteiligen. „Das wäre das einzig faire Kriterium", sagte Müller-Freitag, schränkte das Ganze jedoch ein: „Man kann hier durchaus bürgerliches Engagement fordern, doch auch dem sind Grenzen gesetzt." Es sei nicht zu verantworten, Dorfgemeinschaften, die sich bereit erklären würden, zum Erhalt der Spielplätze beizutragen, Verpflichtungen wie sicherheitstechnische Kontrollen und Versicherungen aufzubürden. „Das wäre für die Bürger mit erheblichen Kosten verbunden", betonte Müller-Freitag.

Sicherheitsbeauftragter

So würde beispielsweise allein die Schulung eines Sicherheitsbeauftragten, der die regelmäßigen technischen Kontrollen durchführt, die momentan noch im Aufgabenbereich des städtischen Bauhofs liegen, mit 600 Euro zu Buche schlagen. „Und was passiert, wenn er krank wird oder die Aufgabe aus anderen Gründen nicht mehr fortführen kann? Dann müsste jemand anders erneut für eine Schulung zahlen", konstatierte der CDU-Mann.

Von Seiten der SPD-Fraktion wurden indes Zweifel laut, dass die Stadt viel Geld spare, wenn nicht mehr sie, sondern die Dorfgemeinschaften die Spielplätze versichern würden. „Wenn die Dorfbewohner selbst eine Versicherung abschließen müssen, wird es garantiert teurer", meint Helmut Ruß (SPD).

Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig, dass die Dorfgemeinschaften und die Bürger der Kernstadt Mitverantwortung für ihre Spielplätze übernehmen müssen. Dazu gehöre ein umfassender Pflegeauftrag zum Erhalt der Spielplätze. Die sicherheitstechnischen Kontrollen, die Betreuung der TÜV-Prüfungen und die Haftung solle jedoch weiterhin der Stadt obliegen. Falls sich an Standorten niemand bereit erkläre, sich an der Pflege zu beteiligen, müsse der jeweilige Spielplatz geschlossen werden. Schließlich sei das Desinteresse ein Zeichen dafür, dass kein Bedarf vorhanden sei. In solchen Fällen werde das jeweilige Grundstück allerdings den Dorfgemeinschaften angeboten, da es vielerorts als gesellschaftlicher Treffpunkt genutzt werde.

Abgestimmt wird über das weitere Vorgehen erst in der nächsten Ratssitzung.

Aus dem Schulausschuss des Rates

Debatte über Hallengebühren

Von Michael Greuel, Kölner Stadtanzeiger vom 08.07.11

Die Nutzung der Heinz-Gerlach-Halle ist für Vereine bislang noch umsonst. Im Ausschuss für Schulen und Soziales wurde jetzt darüber diskutiert, ob man eine Nutzungsgebühr einfügen soll.

Für die Nutzung der Heinz-Gerlach-Halle müssen die Sportvereine derzeit keine Nutzungsgebühren zahlen. (Bild: Greuel)

Bad Münstereifel - „Als ich das gelesen habe, wäre mir fast die Hutschnur geplatzt", sagte Martin Mehrens (CDU) deutlich angesäuert, als im jüngsten Ausschuss für Schule und Soziales der Tagesordnungspunkt „Nutzungsentgelt in städtischen Sport- und Gymnastikhallen" an die Reihe kam. „Es ist erschreckend zu sehen, wie ungleich die Vereine behandelt werden", echauffierte er sich.

Zum Hintergrund: Die Verwaltung hatte dem Fachausschuss eine Liste vorgelegt, aus der hervorgeht, welcher Verein wie viele Kosten für die Nutzung der städtischen Turnhallen trägt. Ziel der Auflistung ist es laut Vorlage, „Potenziale zur Verbesserung der finanziellen Schieflage zu nutzen". Dazu zähle auch die Möglichkeit zur Erhebung von Nutzungsentgelten.

Das Ergebnis war in der Tat ernüchternd: Demnach wird beispielsweise der RSV Arloff für die Nutzung der örtlichen Sport- und Mehrzweckhalle jährlich mit rund 6400 Euro zur Kasse gebeten. Der TVE Bad Münstereifel, mit fast 800 Mitgliedern der größte Sportverein im gesamten Stadtgebiet, hingegen bezahlt für die Nutzung sowohl der Heinz-Gerlach-Halle als auch der Mimi-Renno-Halle keinen einzigen Cent.

Einnahmen durch Events

Die Auslagen des RSV sind Betriebskosten, die sie an den Betreiberverein der Mehrzweckhalle zahlen. Der Betreiberverein der Heinz-Gerlach-Halle verlangt von den Vereinen, die dort trainieren und spielen, jedoch keine Gebühren. „Das können sie nur, weil sie die Möglichkeit haben, durch Konzerte und andere Events hohe Einnahmen zu generieren. Die Möglichkeit besteht in Arloff nicht", moniert Mehrens.

Er verlange keinesfalls, dass dort keine Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen. Doch müsste der Betreiberverein seiner Meinung nach mit dem eingenommenen Geld etwas für die Pflege und Instandhaltung der Halle und des Inventars tun. Dies sei aktuell nicht der Fall, der Zustand der Halle sei besorgniserregend, hieß es unisono aus der Fraktion der CDU.

Die Pläne der Verwaltung indes verschlechterten Mehrens' Stimmung noch. Sie schlägt vor, eine pauschale Mitgliederumlage einzuführen, wie es beispielsweise auch die Stadt Euskirchen praktiziert. Dort bezahlen die Vereine monatlich aktuell 0,60 Euro pro Mitglied. „Das würde bedeuten, die Vereine, die bereits immense Kosten haben, müssen diese Umlage noch oben drauf zahlen", brachte Mehrens wenig Verständnis für dieses Vorhaben auf. Er plädierte dafür, auf Basis der Betriebskosten der jeweiligen Halle eine Gebührenordnung aufzustellen, bei der stündlich abgerechnet wird. So würde es der Arloffer Betreiberverein auch handhaben. Die Nutzung durch Schulklassen solle dabei verwaltungsintern verrechnet werden.

Ordnungsinstrument

Eddy Daniel (UWV) sprach sich ebenfalls gegen eine Mitgliederumlage aus. „Eine Pauschale ist Quatsch. Wieso sollten Leute für etwas bezahlen, was sie eventuell gar nicht nutzen?", konstatierte er. Einig war man sich im Ratssaal darüber, dass die Einführung einer Nutzungsgebühr für die Sporthallen auch eine Art Ordnungsinstrument darstellen würde. So erhofft man sich, dass die betroffenen Sportvereine dann sorgfältiger auf den Zustand der Hallen achten werden.

Die CDU klärt auf

Thema Dichtigkeitsprüfung für private Hausanschlüsse
- welche Fristen gelten dann nun?

Bitte fallen Sie nicht auf Anzeigen der Kanalsanierungsunternehmen herein, die Ihnen mitteilen wollen, dass die Prüfergebnisse in Kirspenich bis zum 31.12.2011 vorliegen müssen!

Die Verwaltung der Stadt Bad Münstereifel hat  mittlerweile  diverse Bürgerinformationen zu diesem Thema  veröffentlicht. Leider wissen viele Bürger immer noch nicht genau, wie sie sich richtig verhalten sollen.  Erst wurden komplette Ortschaften zu Wasserschutzgebieten erklärt  und auch für Arloff-Kirspenich und Kalkar sollte  die Frist zur Durchführung der Dichtigkeitsprüfung bis zum 31.12.2011 gelten.  Das ist falsch!  Inzwischen zeichnet sich über alle Pateigrenzen hinweg ab, dass das ganze  Gesetz  auf Landesebene gelockert werden soll und auch die Stadt hat sich an diese neue Situation  orientiert, weil  auch wir politisch Druck gemacht haben.

Ebenso gibt es Unternehmen, die die Bürger verunsichern möchten mit der Angabe von Fristen, die so nicht zutreffend sind. Deshalb möchten wir Sie informieren! 

Dichtigkeitsprüftermin - was muss ich beachten?

Die Prüfung meines Hausanschlusses muss ich zum 31.12.2011 durchführen wenn :

1. 1. das Grundstück innerhalb der Wasserschutzzone liegt und
2. 2. die  private Abwasserleitung vor dem 01.01.1965 hergestellt wurde bzw.
3. 3. die private Abwasserleitung nach dem 01.01.1996 hergestellt wurde

Der Tatbestand gemäß Nr. 3.) ist nicht Bestandteil § 61 a LWG, sondern ergibt sich vielmehr daraus, dass seither bereits eine Dichtheitsprüfung nach der Landesbauordnung vorgeschrieben war. Wurde die Prüfung durchgeführt, so gilt das entsprechend erforderliche Formular (§ 66 LBauO) als erstmalige Dichtheitsprüfung und wäre den Stadtwerken vorzulegen. Anderenfalls wäre die Dichtheitsprüfung kurzfristig nachzuholen.

Die Prüfung meines Hausanschlusses muss ich zum 31.12.2015 oder auch später* durchführen wenn :

1. 1. Das Grundstück liegt im Wasserschutzgebiet (blauer Bereich) und  das   
2.     Haus wurde zwischen 01.01.1965 und 31.12.1995 erbaut
3. 2. Grundstücke außerhalb des Wasserschutzgebietes, also hier der  
4.     komplette Hardtberg und der Flettenberg oberhalb der Wahlengasse  und
5.     Teile von Arloff und Kirspeních

* Die Bewertung mit der endgültigen Fristsetzung für Grundstücke, die außerhalb des Wasserschutzgebietes liegen, werden noch im nächsten Werksausschussberaten. Landesweit zeichnet sich eine Tendenz ab, dass eine Fristenverlängerung bis zum Jahre 2023 möglich erscheint.

Diese wichtigen Informationen werden in Kürze auch an alle Haushalte im Dorf verteilt  werden, die nicht "täglich im Netz surfen"!

Martin Mehrens, 19. Juni

Neuwahlen

Kreisparteitag wählt neuen Vorstand

 Die Ergebnisse auf einen Blick:

Vorsitzender: Detlef Seif, MdB

Stellvertretende Vorsitzender: Ruth Schmitz, Michael Joepen,

Ludger Müller-Freitag

(Foto: Hilgers, Kölnische Rundschau) 

15 Beisitzer: Klaus Voussem, MdL, Dr. Sabine Dirhold, Sabine

Preiser-Marian, Philip Hodecker, Ute Stolz, Dr. Marion Gierden-

Jülich, Denise Becker, Ferdi Geißer, Thomas Schiefer, Boris

Brandhoff, Ursula Lorbach, Ingo Bings, Maria Zibell, Dominik

Schmitz, Junker Heinz-Willi

Neues aus Kirspenich

Gute Nachricht für unsere Kinder auf dem Flettenberg in Kirspenich!

Markus Thelen hat von den Aufruf gehört und sich spontan bereiterklärt die Patenschaft mit der Pflege der Anlage zu übernehmen. Ulli Ley von der Stadtverwaltung und Martin Mehrens haben sich persönlich bei der Familie für die Zusage bedankt. So kann der Kinderspielplatz zum Glück der Kinder weiter genutzt werden. 

Veranstaltungshinweis

Einladung Kreisparteitag

Am 20. Mai um 18:00 Uhr (17:00 Uhr Einlass) im "City Forum" Euskirchen

Im öffentlichen Teil der Veranstaltung begrüßen wir recht herzlich unseren Bundesminister und Landesparteivorsitzenden 

Dr. Norbert Röttgen

Ab 19.45 Uhr beginnt dann der Kreisparteitag für die Mitglieder.

Wir bitte Interessierte aus Bad Münstereifel für eventuelle Fahrgemeinschaften an den Vorstand des Stadtverbandes heranzutreten.

Veranstaltungshinweis

Einladung zur konstituierenden Vorstandssitzung   

des CDU Stadtverbandes Bad Münstereifel

Hotel "Zur Post"

Unnaustr. 9 in Bad Münstereifel

am Di., den 27. Mai um 20:00 Uhr

Tagesordnung:

1. Regularien

2. Kooptation in den Stadtverbandsvorstand

3. Finanzausstattung der Arbeitskreise

4. Mitgliederversammlung 2011 Sachstand

5. Verschiedenes

            u.a. Entwicklungskonzept Bad Münstereifel und Personalsituation

            in den Wahlkreisen

gez. Bernhard Ohlert (Stadtverbandsvorsitzender)

Aufruf an die Eltern

Paten gesucht für den Kinderspielplatz auf dem Flettenberg in Kirspenich

Ende vergangenen Jahres habe ich als Stadtverordneter dazu aufgerufen, dass eine Patenschaft zur Weiterführung des Kinderspielplatzes in der Siemensstraße in Kirspenich gesucht wird. Diese Ankündigung und auch einige persönlich geführte Gespräche haben bislang leider kein gutes Ergebnis gebracht. In der Zwischenzeit können aber vielleicht doch junge Familien zugezogen sein und deshalb soll  nun der letzte Versuch mit diesem Aufruf gestartet werden, bei Interesse den Verbleib des Spielplatzes sichern zu können.

Interessierte können sich gerne telefonisch darüber informieren, welcher Aufwand mit der Betreuung zusammenhängt. Martin Mehrens als Stadtverordneter (02253-932347 und 0171-3101953) oder natürlich auch die Verwaltung geben gerne Auskunft. Sollten sich keine Patengemeinschaft finden, so ist eine Schließung der Anlage für Mitte des Jahres geplant.

Martin Mehrens, 4. Mai

Zwischenbilanz Trägerwechsel Kindergarten

erfolgreiche Zwischenbilanz für die Kindergartenübertragung

an das DRK

Im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften mit der Sitzung vom 12. April wurde von Herrn Klöcker, Geschäftsführer Soziale Dienste des DRK Kreis Euskirchen, eine Zwischenbilanz des erfolgten Trägerwechsels von der Stadt auf das DRK und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung vorgetragen.

Die Zuhörer konnten sich davon überzeugen, dass es keine Verlierer bei der Übertragung der Kindergärten gegeben hat. Der Standard für unsere Kinder konnte in allen Einrichtungen mindestens gehalten werden, die Eltern äußern sich sehr zufrieden und die Erzieherinnen haben ihre Ängste mit der Übertragung zum DRK längst abgelegt. Im Bereich der Fortbildung konnte durch diverse Maßnahmen inklusive einer guten Qualitätsüberwachung eine Steigerung des Qualitätsangebotes nachhaltig erreicht werden. Die negative demografische Entwicklung mit den Geburtenzahlen der Kinder könnte mittelfristig möglicherweise zu Schließungen einzelner Gruppen führen. Dieser Tatbestand ist jedoch dem Träger nicht anzulasten.

Die CDU und die Grünen / Bündnis 90 haben trotz erheblichem Gegenwind der anderen Parteien, der Elternschaft und den Erzieherinnen damals dieses zu Recht emotionale Thema zur jetzigen Entscheidung geführt. Wir sind froh darüber und halten fest, dass "manchmal Politik auch erst hinterher Spaß macht". Wichtig ist, dass es unseren Kindern gut geht und sich prima in ihrer Umgebung entwickeln können!

Martin Mehrens

Stadtrat und Pressesprecher der CDU-Fraktion Bad Münstereifel