Bund und Land - Hand in Hand

Groß war das Interesse der Bad Münstereifeler Bevölkerung im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai. Mehr als 40 Personen waren der  Einladung von Frauen- und Senioren-Union gefolgt, um an einer Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Detlef Seif und dem CDU-Kandidaten für den Landtag, Klaus Voussem, teilzunehmen. Die Veranstaltung, die in den Altdeutschen Weinstuben "En de Höll" stattfand, stand unter dem Motto "Bund und Land - Hand in Hand". Sowohl Klaus Voussem als auch Detlef Seif sprachen von einer "Schicksalswahl" für unser Land. Die positive Amtsführung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (der übrigens am 7. Mai zu Gast in Bad Münstereifel sein wird) dürfe nicht durch ein Chaos-Bündnis von Rot-Rot-Grün beendet werden. Deshalb werde die CDU in den nächsten Wochen insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Gesundheit auf gravierende Unterschiede in den beiden politischen Lagern aufmerksam machen. In der regen Diskussion, an der sich auch der Stadtverordnete und Medienbeauftragte der örtlichen CDU, Martin Mehrens, beteiligte, wurde eindringlich ein offensiver Wahlkampf der Mutterpartei gefordert. Es müsse noch deutlicher und auch sichtbarer herausgestellt werden, wofür die CDU stehe und kämpfe.Die Vorsitzenden der Frauen-  und der Senioren-Union, Barbara Reutershan und Bruno Rosenberger, sagten Klaus Voussem ihre volle Unterstützung in den letzten Wahlkampftagen zu.  

Sicherheitsplus am Arloffer Bahnhof

Das Thema Sicherheit am Bahnhof interessiert natürlich viele Bürger des Doppelortes in Arloff-Kirspenich. Wie allgemein bekannt, läuft ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren, wo die gesamte Verkehrsführung geplant wird  und dann die Sicherheit nachhaltig für alle Verkehrsteilnehmer (Bahn, Bus, Auto, Radfahrer und Fußgänger)  verbessern soll. Das Verfahren dauert jedoch lange und wird maßgeblich von der Deutschen Bundesbahn beeinflusst, die ein langsameres Tempo vorlegt, wie wir Bürger und Politiker uns das vor Ort vorstellen möchten.

Die CDU mit den Stadträten Reiner Jansen und Martin Mehrens haben bei der Verwaltung der Stadt dafür gesorgt, dass eine klare Beschilderung mit "Tempo 50" und Zusatzschilder "Vorsicht Kinder" in dem Gefahrenbereich aufgestellt worden sind. Als zusätzliche Sicherheit konnten nun endlich nach der Frostperiode zwei zusätzliche Beleuchtungen installiert werden, die ein Stück mehr Sicherheit im Dunkeln bei der Überquerung der gefährlichen Straße im Bereich der Bushaltestelle ermöglichen. Wir wissen, es sind nur kleine Schritte - aber in die richtige Richtung!

Bürgerstadt ist kein Geschenk

Eine Bürgerstadt ist kein Geschenk

Die Antwort auf den Leserbrief der B.I.N.S.E und der K.I.D.S  Gießkanne (11/2010)

Es ist nicht leicht, in diesen Zeiten als Kommunalpolitiker für die Bürger so zu arbeiten, dass jeder glücklich und zufrieden ist. Dafür sind angesichts der leeren Kassen zu viele Themen anzupacken und zu entscheiden, die für den Bürger mit Einschränkungen verbunden sein können.

Mit Kritik an unpopulären Entscheidungen müssen wir leben - das ist unser "Job". Ärgerlich wird es aber, wenn selbsternannte Bürgersprecher nicht nur glauben im Besitz der einzig richtigen Meinung zu sein,  sondern auch noch all diejenigen als undemokratisch verdammen, die es wagen, sich ihren Forderungen zu widersetzen. Offenbar nimmt die BINSE die bedauerlich hohe Nichtwählerquote zum Vorwand den gewählten Ratsvertretern die demokratische Legitimation abzusprechen, die  ihre nach besten Wissen und Gewissen gefällte Entscheidung nicht dem Votum der BINSE opfern.

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Die städtischen Kindergärten übernimmt das DRK

"Leitplanken" weisen den Weg und führen zum Ziel!

Ratskoalition aus CDU und Bündnis`90/Die Grünen geht nach der kontroversen öffentlichen Debatte gefestigt aus der Entscheidung für einen Trägerwechsel hervor.

Am 02. März haben wir zum Wohle der Kinder entschieden!

Statt Totalverweigerung der SPD - Fraktion , die in dieser Frage kategorisch nicht bereit war, eine sachorientierte Diskussion zu führen und entscheidungsoffen an der Ausgestaltung eines denkbaren Trägerwechsels mitzuwirken, haben wir Sorgen und Anregungen aus Diskussionen mitgenommen und aufgenommen.

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DRK übernimmt die städtischen Kindergärten

„Stecken nicht weniger Geld in die Kitas"

Von PETER W. SCHMITZ, Kölner Rundschau vom 05.03.2010

Es waren nur drei Stimmen, die den Weg für einen Trägerwechsel der städtischen Kindergärten freimachten. Politiker nennen so etwas eine knappe Mehrheit.

Die Mehrheit der Eltern und Erzieherinnen hatte hingegen akute Bauchschmerzen nach der Entscheidung des Stadtrates. Sie hatten wacker gekämpft und doch verloren. Ab 1. August zeichnet das Deutsche Rote Kreuz für die acht Kindergärten im Stadtgebiet verantwortlich. Das steht fest. Doch wie geht es jetzt weiter? Was kommt in Zukunft auf die 61 Erzieherinnen und ihre kleinen Schützlinge zu?

Die Rundschau sprach mit Rolf Klöcker, Geschäftsführer „Soziale Dienste" des DRK im Kreis Euskirchen: „Ich kann die Ängste der Beteiligten gut verstehen. Die Kindergärtnerinnen haben zum Teil jahrzehntelang für die Stadt gearbeitet. Jetzt bekommen sie einen neuen Arbeitgeber. Doch sie können beruhigt in die Zukunft schauen", kündigt Klöcker an, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kindertages-Einrichtungen und Tagespflege im Kreis Euskirchen sowie beratendes Mitglied im Kreis-Jugendhilfeausschuss ist.

Zurzeit leitet das DRK bereits 15 Kitas - hinzu kommen noch die acht aus Bad Münstereifel. Ab August arbeiten dann knapp 150 Erzieherinnen für das DRK, das seit 18 Jahren für Kinderbetreuung verantwortlich zeichnet. Daher wurmt es Klöcker, dass in der Diskussion immer wieder ein Trägerwechsel mit einem Qualitätsverlust in Zusammenhang gebracht wurde. „Das ist in keiner Weise begründet." Das DRK halte im Gegensatz zu den Kommunen eine Fachberatung in allen pädagogischen Fragen für die Mitarbeiterinnen vor. Außerdem biete man eigene Fortbildungsprogramme an.

„Wir stecken auch nicht weniger Geld in die Kitas als die Kommunen und wollen und können das auch nicht preiswerter machen", betont der 42-Jährige. Doch freie Träger bekommen halt zwölf Prozent mehr Kreis- und Landeszuschüsse als die Kommunen. „Daher haben wir einen Standortvorteil."

Klöcker betont erneut, dass die 61 Münstereifeler Kindergärtnerinnen zu den selben Konditionen beschäftigt werden wie bei der Stadt. „Die Arbeitsverträge werden eins zu eins übernommen."

Doch welche Verträge bekommen Neueinstellungen? Hier komme der Haustarifvertrag des DRK und nicht der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zum Einsatz, sagt Klöcker.

Und wenn ein Kindergarten geschlossen wird, was passiert dann mit den Mitarbeiterinnen? Klöcker: „Wir schließen eine Einrichtung nicht schneller, als das eine Kommune tun würde. Allerdings haben wir die Möglichkeit, die Beschäftigten in einer unserer 24 Kitas unterzubringen. Wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter. Die liegen uns sehr am Herzen."

Was passiert mit den Beschäftigten im Rupperather Kindergarten, der ja bekanntlich im August geschlossen wird? „Wenn ich eine Möglichkeit habe, werden wir auch sie übernehmen", kündigt der DRK-Mitgeschäftsführer an.

Angst hatten viele Erzieherinnen, dass ihr neuer Vertrag nach zwölf Monaten gekündigt würde. Dies sei im § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt, erklärt Klöcker. Darin sei nach einer Betriebsübernahme eine Weiterbeschäftigung von mindestens einem Jahr verankert. „Das gilt aber nicht für die Münstereifeler Erzieherinnen. Die werden von uns unbefristet beschäftigt."

Der Trägerwechsel wird auch laut Klöcker nicht zu einem Einfluss-Verlust der Stadt Bad Münstereifel führen. „Ich werde regelmäßig in den Ausschüssen über die Kitas berichten. Die Politiker sind daher immer auf dem neuesten Stand." (pp)

Harald Krauß Haushaltsrede der CDU 2010

Harald Krauß, Fraktionsvorsitzender der CDU

hielt diese Rede anlässlich der Ratssitzung am 2. März 2010

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Münstereifel weist in diesem Jahr ein Rekorddefizit von gut 14, 2 Millionen Euro aus. Die Stadt Bad Münstereifel wird sich damit auf unabsehbare Zeit wieder im Nothaushaltsrecht befinden. Es kann nur ein schwa­cher Trost sein, dass die Stadt Bad Münstereifel in dieser de­saströsen Situation nicht alleine dasteht. Von den 396 Städten und Gemeinden in NRW werden in diesem Jahr noch nicht einmal 10 Prozent einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Jede zweite Kommune wird sich-wie wir-im Nothaushalts­recht befinden. Die Beispiele der Städte und Gemeinden in Waltrop, Marl und Hagen zeigen allerdings, wohin es führt, wenn sich an dieser Situation nichts ändert. Dort ist es im Prin­zip vorbei mit der kommunalen Selbstverwaltung; dort regiert nämlich bereits der „beratende Staatskommissar".

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Trägerwechsel der städtischen Kindergärten zum DRK ist beschlossen

Schulstandorte Houverath und Mutscheid

Die CDU steht für den Erhalt der Schulstandorte Houverath und Mutscheid

In der Ratsdrucksache 64-IX vom 16.November 2009 wird im Detail die Situation der Schulentwicklungsplanung beschrieben und dient als Beratungsvorlage für die Ratssitzung am 21. Dezember2009.

Wir möchten alle Bürger an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit darüber informieren, dass die CDU-Fraktion sich geschlossen und ganz klar dafür einsetzen wird, dass beide Standorte mit Houverath und Mutscheid erhalten bleiben müssen.

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Unser CDU-Team für Bad Münstereifel

Hier sehen Sie ein  Foto unserer Mannschaft für die Kommunalwahl 2009 inklusive der Kreistagskandidaten. 

Von links nach rechts:

Rainer Jansen, Horst Durhold, Arndt Mauel, Josef Schmitz, Peter Beier, Bernhard Müller, Bernhard Ohlert, Martin Mehrens, Alexander Büttner, Michael Lamsfuhs, Harald Krauß, Maria Zibell, Thorsten Gröll-Zibell, Thomas Schiefer, Hans Hoetgen, Hans-Josef Nolden und Wolfgang Lanzerath.

Auf dem Foto fehlen: Ulrike Tilz, Helga Welter und Ludger Müller-Freitag