Bürgerstadt ist kein Geschenk

Eine Bürgerstadt ist kein Geschenk

Die Antwort auf den Leserbrief der B.I.N.S.E und der K.I.D.S Gießkanne (11/2010)

Es ist nicht leicht, in diesen Zeiten als Kommunalpolitiker für die Bürger so zu arbeiten, dass jeder glücklich und zufrieden ist. Dafür sind angesichts der leeren Kassen zu viele Themen anzupacken und zu entscheiden, die für den Bürger mit Einschränkungen verbunden sein können.

Mit Kritik an unpopulären Entscheidungen müssen wir leben - das ist unser "Job". Ärgerlich wird es aber, wenn selbsternannte Bürgersprecher nicht nur glauben im Besitz der einzig richtigen Meinung zu sein, sondern auch noch all diejenigen als undemokratisch verdammen, die es wagen, sich ihren Forderungen zu widersetzen. Offenbar nimmt die BINSE die bedauerlich hohe Nichtwählerquote zum Vorwand den gewählten Ratsvertretern die demokratische Legitimation abzusprechen, die ihre nach besten Wissen und Gewissen gefällte Entscheidung nicht dem Votum der BINSE opfern.

Das ist ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Aber müssen wir uns jetzt warm anziehen, wenn die B.I.N.S.E und die K.I.D.S proklamieren, man "sei unterwegs" und "die Party würde bald beginnen"? Bekommen wir also eine Art außerparlamentarische Neben-bzw. Gegenregierung, die uns das Fürchten lehren wird?

Klares Nein! Es ist sicherlich angenehm und einfach für diese Außenparlamentarier, Opposition mit viel Lärm und Populismus zu betreiben. Die Übernahme politischer Verantwortung ist anstrengender, denn dann muss man das Ganze betrachten ohne unerwünschte Aspekte auszublenden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme bei der Kommunalwahl abgegeben und dürfen von uns erwarten, dass wir verantwortungsvoll für das Gemeinwohl agieren. Dies gilt auch für unangenehme Entscheidungen, die wir als überzeugte und standhafte Demokraten gestalten werden.

Die Konsolidierung des maroden Haushaltes der Stadt Bad Münstereifel ist die wichtigste kommunalpolitische Aufgabe, die unser Handeln in den nächsten Jahren entscheidend bestimmen wird.

Der Trägerwechsel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das DRK ist ein äußerst kompetenter Kindergartenträger, der sich zudem verpflichtet hat alle Erzieher zu den bisherigen Konditionen dauerhaft zu übernehmen. Die Stadt kann durch die Übergabe der Kindergärten ohne Qualitätsverlust nachhaltig Ausgaben kürzen und damit auch für die junge Generation einen Beitrag leisten, unnötig höhere Schulden zu hinterlassen.

Martin Mehrens, Stadtrat und Pressesprecher der CDU-Fraktion