CDU - Einsparvorschläge

Haushaltskonsolidierungsvorschläge zum Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept 2012-2014 der Stadt Bad Münstereifel

cdu-antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Haushaltssituation unser Stadt mit enormen strukturellen Defiziten und einem entsprechend hohen Verzehr des Eigenkapitals zeigt, dass Bemühungen, die lediglich darauf ausgerichtet sind, bei einzelnen Haushaltsstellen zu sparen, an die Grenzen ihrer Wirkung gelangt sind. Der finanziellen Krise, in der wir uns befinden, kann nur mit strukturellen Veränderungen begegnet werden. Aus diesem Grunde müssen auch Entscheidungen getroffen werden, die heute nicht immer auf Gegenliebe stoßen, die unsere Stadt aber zukunftsfähig machen und sie weiterbringen.

In diesem Sinne schlägt die CDU-Stadtratsfraktion anlässlich der Haushaltsdiskussion folgende Maßnahmen vor.

•1. Politische Gremien

Der Rat der Stadt Bad Münstereifel sollte ab der nächsten Legislaturperiode auf 32 Mitglieder verkleinert werden , die Zahl der Sitzungen und Ortsbesichtigungen sollten auf das unabdingbare Maß reduziert werden.

•2. Interkommunale Zusammenarbeit
Die Personal- und Sachkosten unserer zahlreichen Verwaltungen im Kreis Euskirchen bilden neben der Kreisumlage die wesentliche Ausgabeposition. In den nächsten 10 Jahren wird bei der Stadt Bad Münstereifel ca. ein Drittel des Personals altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden.

Dies ist die Chance, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit gemeindeübergreifende, schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Als Betätigungsfelder ergeben sich hier, teilweise in Anlehnung an den Produktrahmen:

Dienstleistungen im Bereich der EDV:
Eine Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt voraus, dass man sich im Vorfeld über die gemeinsame Nutzung gleicher Programme einig wird -Harmonisierung der EDV-Systeme und Programme- z.B. DATEV.
Versicherungsangelegenheiten der Kommunen
Finanzbuchhaltung
Controlling / Betriebswirtschaftliche Steuerung
Rechnungsprüfung
Grundstücksmanagement
Gebäudemanagement
Denkmalschutz und Denkmalpflege
Steuern und Abgaben
Beitragswesen:
Hier ist vorauszusetzen, dass bereits heute eine zeitnahe und unmittelbare Veranlagung seitens der Verwaltung durchgeführt wird und dort, wo dies möglich ist, auch die entsprechenden Vorausleistungen erhoben werden.
Beschaffung:
Die Beschaffung von Materialien, EDV und Gerät aller Art sollte generell interkommunal erfolgen um durch höhere Stückzahlen bessere Preise erzielen zu können.

•3. Aufgabenkritik

Dieser Bereich ist sicherlich aus Sicht der kommunalen Politik der schwierigste Konsolidierungsbereich, sind doch hier „liebgewonnene" Dienstleistungen, Aufgaben und Infrastrukturen auf den Prüfstand und nachfolgend womöglich zur Disposition zu stellen.

Wenn dies nachfolgend vorgeschlagen wird, so sind die Vorschläge auch das Ergebnis einer abwägenden Betrachtung, die die weitere Verschuldung als eines der Hauptprobleme zukünftiger Generationen sieht, in dem Bewusstsein, dass unsere Verschuldungspolitik unseren Kindern zukünftig grundlegende, eigene Gestaltungsmöglichkeiten nehmen wird.

Auch wird in diesem Zusammenhang unterstellt, dass es für Bad Münstereifel nicht mehr zu der „komfortablen Situation" wie in Zeiten des sog „Ausgleichsstocks" kommt, als unsere Stadt großzügig entschuldet wurde. Die finanzielle Gesamtsituation von Bund, Ländern und Gemeinden lässt dies nicht mehr zu.

Museen:
Unabhängig von der Qualität unserer Museen stellt sich die Frage, ob deren weiterer Betrieb eine originäre Aufgabe der Kommune ist. Es bietet sich in diesem Zusammenhang an über Stiftungen und Vereine zu versuchen die Einrichtungen zu erhalten.

Bücherei:
In diesem Bereich sollte die Weiterführung der Aufgabe mit einer stärkeren Einbindung privatem, ehrenamtlichen Engagements und unter Zurückführung des hauptamtlichen Personals angestrebt werden.

Heimat- und sonstige Kulturpflege:
Auch hier gelten die o.g. Ausführungen, die den gesamten Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft" betreffen.

Städtische Liegenschaften und Immobilien:
Städtische Immobilien, die keine öffentlichen Einrichtungen beherbergen, sollten generell veräußert werden.

Städtische Liegenschaften, die für die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nicht von Belang sind und damit nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, sind ebenfalls zu veräußern.

Tourismus:
Die touristische Vermarktung einer so attraktiven, historischen Stadt wie Bad Münstereifel steht außerhalb der Diskussion. Jedoch stellt sich auch hier die Frage ob diese Aufgabe der kommunalen Verwaltung obliegt. Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ist die touristische Arbeit von denen zu organisieren und vor allem auch zu finanzieren, die den Nutzen hiervon haben. Dies wären die Geschäftsleute innerhalb des Mauerrings, die Betriebe der Gastronomie und Hotellerie und als ein Partner unter den genannten anderen auch die Stadt, die dann nur noch eine anteilige Last der Aufwendungen für den Tourismus zu tragen hätte.

Stadtentwicklung:
Die Ausweisung neuer Bauflächen sollte nur noch im Bereich der zentralen Agglomerationen der Stadt und nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip auf den Orten, mit hohen Infrastrukturfolgekosten für die Stadt erfolgen. Eine Ausnahme bildet das Bemühen, auf den Orten Bauland für die ortsansässige Bevölkerung zu schaffen, wenn dort keine Baugrundstücke mehr zur Verfügung stehen und auch sonst kein adäquater Wohnraum zur Verfügung steht. In diesen Fällen sind die Kosten für neue Infrastrukturen vom Nutznießer allerdings zu 100% zu tragen.

•4. Rekommunalisierung

Mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge ergeben sich neue Spielräume für die Kommunen durch eine eigene/interkommunale/regionale Energiepolitik Handlungsspielräume zurück zu gewinnen, auch um Einnahmen zu generieren und Wertschöpfungen in die Region zu holen.Angesichts eines vorgegebenen Handlungsrahmens mit klar definierten Fristen ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben, um kommunale Entscheidungsspielräume nicht zu verschenken und notwendige Entscheidungen sachgerecht vorbereiten zu können. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang das abgestimmte Vorgehen aller Kommunen im Kreis Euskirchen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat baldmöglichst die notwendigen Informationen zur Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Krauß