CDU Stadtverband Bad Münstereifel

Harald Krauß Haushaltsrede der CDU 2010

Harald Krauß, Fraktionsvorsitzender der CDU

hielt diese Rede anlässlich der Ratssitzung am 2. März 2010

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Münstereifel weist in diesem Jahr ein Rekorddefizit von gut 14, 2 Millionen Euro aus. Die Stadt Bad Münstereifel wird sich damit auf unabsehbare Zeit wieder im Nothaushaltsrecht befinden. Es kann nur ein schwa­cher Trost sein, dass die Stadt Bad Münstereifel in dieser de­saströsen Situation nicht alleine dasteht. Von den 396 Städten und Gemeinden in NRW werden in diesem Jahr noch nicht einmal 10 Prozent einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Jede zweite Kommune wird sich-wie wir-im Nothaushalts­recht befinden. Die Beispiele der Städte und Gemeinden in Waltrop, Marl und Hagen zeigen allerdings, wohin es führt, wenn sich an dieser Situation nichts ändert. Dort ist es im Prin­zip vorbei mit der kommunalen Selbstverwaltung; dort regiert nämlich bereits der „beratende Staatskommissar".

Wenn wir also nicht schnellstens entgegensteuern, wird uns in wenigen Jahren das gleiche Schicksal ereilen. Deshalb sind alle im Rat vertretenen Parteien aufgerufen, an Haushaltskon­solidierungskonzepten, die uns mittel- und langfristig zu einem genehmigungsfähigen - also ausgeglichenen Haushalt hinfüh­ren, mitzuwirken.

Die ersten Konsolidierungsmaßnahmen haben wir vor zwei Jah­ren mit dem Verkauf des Kurhauses und heute mit dem Trä­gerwechsel der Kindergärten bereits vollzogen.

In diesen Bereichen erreichen wir im städtischen Haushalt Kosteneinsparungen in jeweils sechsstelliger Höhe, ohne dass es für unsere Bürgerinnen und Bürger zu Service- oder Quali­tätseinbußen bei den städtischen Leistungen kommt.

Selbst die größten Gegner des Kindergartenträgerwechsels ha­ben in den Diskussionen eingestanden, dass der Service bei privaten Kindergartenträgern mindestens genauso gut sein wird wie bei den städtischen Kindergärten. Ich bin mir sicher, dass dies schon im kommenden Jahr für jedermann sichtbar und objektiv feststellbar sein wird, wenn wir nach einem Jahr Trä­gerwechsel im Fachausschuss Bilanz ziehen werden. Dass bei den betroffenen Kindergärtnerinnen und Eltern im Rahmen der Diskussion Emotionen aufgetreten sind, ist sicher­lich verständlich. Dass diese Emotionen von einzelnen Parteien dieses Stadtra­tes gezielt „aufgeheizt" wurden, nur um ihr „parteipolitisches Süppchen zu kochen", stimmt allerdings mehr als bedenklich. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt dieses Verhalten langfristig honorieren.

Wo kommen wir mit einem solchen - nur von parteipolitischem Kalkül geprägten Verhalten - erst hin, wenn wir im Rahmen von weiteren notwendigen Einsparungskonzepten auch zu echten Leistungseinschnitten unseres städtischen Angebotes kommen müssen? Es hilft dann niemandem, wenn einzelne Parteien sich nur der „Stimmungsmache" bedienen. Ich appelliere deshalb an alle Parteien, gemeinsam mit der Verwaltung das Gerüst der kommunalen Aufgaben der Stadt
Bad Münstereifel zu analysieren, zu optimieren und dann neu aufzubauen.

Das Ergebnis dieser Arbeiten zur notwendigen Haushaltskon­solidierung darf dann nicht nur in der Streichung von einzelnen Leistungen bestehen, sondern muss grundlegende Verände­rungen

• in der Verwaltungsstruktur, die jetzt unmittelbar nach dem Kindergartenträgerwechsel eingeleitet und vollzogen wer­den müssen
• bei der Art und Weise der Aufgabenerledigung und
• die Optimierung des Mitteleinsatzes

mit sich bringen. Wir werden in wenigen Jahren mit weniger Personal und weniger Finanzmitteleinsatz die anders struktu­rierten Aufgabenfelder effektiver wahrnehmen müssen.

Hierbei sollten auch gemeindeübergreifende Kooperationen, wie z.B. Beschaffungsgemeinschaften, Ämterkooperationen, die drastische Reduzierung der Gebäudebewirtschaftungskosten (Stichwort Energieeinsparungen) oder die weitere Privatisierung von bedingt freiwilligen Aufgaben, wie z.B. der Tourismusförde­rung kein Tabu sein.

Da die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern, Gebühren und Abgaben erreicht ist, sollten andere Einnahmeverbesserungen wie z.B bei der Jagdverpachtung oder durch den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien angestrebt werden.

Parteipolitisches „Klein - Klein", Klientelpolitik und immer wie­der persönliche Angriffe gegen den Bürgermeister helfen hier nicht weiter. Nur wenn alle Parteien gemeinsam mit Bürger­meister und Verwaltung an einem Strang ziehen und die not­wendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung unterstützen, gelingt es uns, unsere Stadt zielsicher aus der Haushaltsmisere herauszuführen. Ich bin davon überzeugt, dass sich dann auch unsere Bürgerinnen und Bürger für diesen strikten Sparkurs gewinnen lassen - sie sind in vielen Bereichen viel weiter als manche von uns meinen.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushaltsplanentwurf trotz des horrenden Defizits, dessen Ursachen wir alle kennen, zustim­men. In der Zukunft müssen wir aber alle Anstrengungen unter­nehmen, die Ausgabeseite des Haushaltes drastisch weiter zu reduzieren.

Zum Schluss möchte ich mich beim Kämmerer der Stadt Bad Münstereifel, Herrn Orth und allen Bediensteten, die bei der Er­stellung des Haushaltsplanentwurfs mitgearbeitet haben, für die geleistete Arbeit herzlich bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!