IV. Solide Finanzen, Sicherheit und Service

Unser Standpunkt:

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch eine Chance für unsere Stadt, wenn wir es richtig anpacken. Bürger, Unternehmen, Rat und Verwaltung sind hier in einer Verantwortungsgemeinschaft.

Wir verfolgen konsequent das Ziel, unseren Kindern und Enkeln im Rahmen unserer gelassenen Möglichkeiten solide Stadtfinanzen zu hinterlassen. Wir müssen unbeirrt den schwierigen Weg zu einem stabilen Haushalt weitergehen. Nur dann haben nachfolgende Generationen die für ihre künftigen Belange erforderlichen Gestaltungsräume.

Deshalb wird sich unsere mittelfristige Finanzpolitik weiterhin nur an Machbarem orientieren und nicht an schönen Träumen. „Wolkenkuckucksheime" auf Kosten nachfolgender Generationen sind angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt mit uns nicht machbar.

So haben wir Bad Münstereifel bisher aufgestellt:

stabile kommunale Gebühren, Abgaben und Steuern: keine Steigerung im direkten Vergleich der Gesamtlast pro Haushalt von 2005 zu 2009
die Finanzierung von neuen Aufgaben und deren Folgekosten werden regelmäßig schon in der Planungsphase geprüft
mehr Sicherheit für unsere Bürger durch die Überarbeitung und Anwendung des Brandschutzbedarfsplans für unsere Freiwillige Feuerwehr, insbesondere mit der Anschaffung des ersten Drehleiterfahrzeuges für Bad Münstereifel
Wir stehen zu unserem Wald! Er ist nicht nur wichtig für die Erholung unserer Gäste und Bürger, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
Sicherung eines leistungsfähigen, bedarfsgerechten und finanzierbaren öffentlichen Personennahverkehrs
konsequente, fortlaufende Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes zum Wohl der Bürger und zum Schutz von Hab und Gut

Und das haben wir noch vor:

Gewerbesteuereinnahmen durch gezielte Gewerbeansiedlungen und Stützung des vorhandenen Gewerbes mittelfristig steigern, damit sich der finanzielle Handlungsrahmen verbessert
Für städtische Aufgaben nicht mehr benötigte Immobilien sollen - soweit das wirtschaftlich sinnvoll ist - verkauft werden
Möglichkeiten einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung, zum Beispiel durch Aufgabenkritik, im Auge behalten - und, wenn sinnvoll, auch umsetzen. Allerdings privatisieren wir Verwaltungsleistungen nur dann, wenn dadurch die Effizienz gesteigert werden kann
Wo immer möglich und sinnvoll, moderne Energiespartechnologien wie Photovoltaik und Warmwasserbereitung per Sonnenenergie oder auch Blockheizkraftwerke fördern

Ehrlich muss man sagen, dass freiwillige Leistungen leider in den kommenden Jahren weder ausgeweitet noch neu eingeführt werden können. Die noch bestehenden freiwilligen Leistungen der Stadt, zum Beispiel die Förderung der Katholischen Kirche und des Kinderschutzbundes für die Unterhaltung von Kinder und Jugendeinrichtungen, sind nach Möglichkeit zu erhalten, da es sich um zukunftsorientierte und ortsspezifische Aufgaben für das Gemeinwesen handelt. Dies gilt auch für die Erhaltung der notwendigen Einrichtungen in den Dörfern, wie zum Beispiel der Dorfgemeinschaftshäuser.