Die Presse berichtete am 21.07.11

Kneipp-Betriebe

Mehrheit lehnt Subventionierung ab

Von Michael Greuel, 20.07.11, 17:18h

Die Abstimmung im Rat war knapp ausgegangen, bei drei Enthaltungen stimmten 15 Mitglieder gegen eine finanzielle Unterstützung, 13 Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Das Ergebnis spiegelte die innere Zerissenheit der Fraktionen wider.

Der Rat entschied sich bei seiner jüngsten Sitzung im kurstädtischen Rathaus gegen eine Subventionierung von privaten Betrieben.

Bad Münstereifel In der Kurstadt werden private Betriebe, die im vollen Umfang die für das Prädikat „staatlich anerkanntes Kneippheilbad" notwendigen Anwendungen anbieten wollen, keine Subventionierung aus der Stadtkasse erhalten. Das entschied der Rat am Dienstagabend bei seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich.

Die Abstimmung war allerdings denkbar knapp ausgegangen, bei drei Enthaltungen stimmten 15 Mitglieder aus CDU, SPD und Grüne gegen eine Subventionierung, 13 Abgeordnete von SPD, UWV, FDP , Grüne und CDU sprachen sich dafür aus. Das knappe Ergebnis und die bunte Zusammenstellung der Gegner und Befürworter spiegelte die innere Zerrissenheit der Parteien in dieser Frage wider, bei der Abstimmung herrschte offensichtlich kein Fraktionszwang. Das Thema war eigentlich für den nicht-öffentlichen Teil vorgesehen gewesen. Da jedoch bereits in der vergangenen Woche einige Details zu dem Vorhaben an die Öffentlichkeit gedrungen waren, einigten sich die Ratsmitglieder darauf, das Thema öffentlich zu debattieren.

Der Entscheidung vorangegangen war eine lebhafte Diskussion, an der sich das neue Ratsmitglied Christian Grömping (Grüne) allerdings nicht beteiligte. Er erklärte sich für befangen.

Grundsatzpapier

Die CDU hatte zum Thema eine Art Grundsatzpapier mit zehn Argumenten entworfen, die aus ihrer Sicht gegen eine Subventionierung von privaten Betrieben sprechen.

So sei man zwar grundsätzlich für die Erhaltung des Status der Stadt als staatlich anerkanntes Kneippheilbad, dazu sei allerdings erforderlich, „dass die Betriebe, die von der Kneipp-Kur profitieren wollen und an dem Erhalt des Status interessiert sind, selbst etwas tun, um ihn zu erhalten". Die Stadt befinde sich im Nothaushalt und sei daher an vielen Stellen gezwungen, oftmals unbeliebte Sparmaßnahmen durchzusetzen.

„Die bisherigen Sparbemühungen würden durch die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen in sechsstelliger Höhe jedoch konterkariert", trug Fraktionschef Harald Krauß vor. Zudem werde die Kurort-Förderung von aktuell rund 130 000 Euro laut Städte- und Gemeindebund voraussichtlich ab 2012 eingestellt, unabhängig davon, ob der Kurstadt das Prädikat erhalten bleibt, oder nicht. Des weiteren gebe es keinerlei Garantie, dass sich die Investitionen für die Stadt lohnen werden und selbst wenn man den Status verliere, „bliebe der eigentlich werbewirksame Name Bad Münstereifel erhalten".

„Wir erachten es für sinnvoll, die Betriebe zu unterstützen, da die Stadt von höheren Kurtaxeeinnahmen profitieren würde", hielt Heinz Schmitz (FDP) dagegen und erhielt dabei Unterstützung von Toni Schmitz (SPD) und Edmund Daniel (UWV). „Wir müssen damit ein Zeichen für Investoren setzen", erklärte beispielsweise der Fraktionschef der Unabhängigen.

Auch die Verwaltung verteidigte das Vorhaben. So betonte Bürgermeister Alexander Büttner, dass es sich bei den geplanten Subventionen jährlich um überschaubare Zahlen im niedrigen fünfstelligen Bereich handele. „Das ist ein Bruchteil dessen, was wir früher Jahr für Jahr in das Kurhaus gepumpt haben, um das Defizit auszugleichen", rechnete er den Stadtverordneten vor. Hans Orth, allgemeiner Vertreter des Verwaltungschefs, zeigte sich gar vorsichtig optimistisch, dass diese Investitionen trotz des Nothaushalts die Zustimmung der Kommunalaufsicht bekommen könnten.

Genehmigung möglich

„Dort hat man erklärt, dass, vorbehaltlich einer Einzelprüfung, durchaus eine Genehmigung erfolgen könnte, da die Stadt von dem Vorhaben profitieren würde", berichtete der Verwaltungsmitarbeiter aus Gesprächen im Kreishaus.

Die Gegner des Vorhabens ließen sich von diesen Argumente indes nicht überzeugen. So führte Rita Zimmermann (Grüne) beispielsweise an, dass man mit dem Verkauf des Kurhauses 2008 „bewusst einen Kneipp-Standort abgegeben hat". Ludger Müller-Freitag (CDU) erläuterte, dass man selbst beim Verlust des Prädikats „Kneippheilbad" laut dem Kurortegesetz NRW immer noch als „Kneippkurort" gelte, was Hajo Dederichs von der Kurverwaltung allerdings anders sieht. Er interpretiert das Gesetz so, dass auch für einen Kneippkurort gewisse Voraussetzungen geschaffen sein müssen, die momentan nicht vorhanden seien.

Wie sich die Situation in der Kurstadt gestalten wird, dürfte sich laut Bürgermeister Büttner in wenigen Monaten klären: „Die zuständige Kommission der Bezirksregierung hat für den Herbst eine Bereisung angekündigt."

hier tut sich was!

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Kölner Rundschau, Peter W. Schmitz 28.09.11

Wird aus der Schulstadt bald auch die Modestadt Bad Münstereifel? Darauf deutet alles hin. Bereits im Herbst 2012 sollen bis zu 40 neue Läden öffnen. Die Geschichte begann mit einer 27 Kilometer langen Schneewanderung.

BAD MÜNSTEREIFEL - Die Geschichte beginnt mit einer 27 Kilometer langen Schneewanderung. Georg Cruse stapfte gemeinsam mit seinem Kumpel Stefan Schwanke durch die winterliche Eifellandschaft. Plötzlich machte es „Klick". Cruse hatte die zündende Idee von einer „zusammenhängenden Einzelhandelskomposition", die Bad Münstereifel dringend benötige.

Wenig später kam Marc Brucherseifer ins Spiel. Er hatte bereits den Standort für das „Fashion Center" (deutsch: Mode-Zentrum) ausgemacht: den Bereich zwischen Orchheimer Tor und der Filiale der Kreissparkasse Euskirchen in der Südstadt. Brucherseifer war als Cruses Partner mit im Boot.

Seit dieser Schneewanderung hat sich einiges getan. Die beiden Investoren haben auch innerhalb der Stadtmauern zahlreiche Immobilien erworben, um ihren Traum von einer „Modestadt" zu verwirklichen. Sie kauften leer stehende Gebäude, Gaststätten wie das „Glockenspiel" und Heinos Rathaus-Café oder etwa das Textilgeschäft „Bollenrath" und die „Bücherstube Mandala".

Das Gesprächsthema in der Stadt

Die Kaufoffensive der beiden Investoren war und ist das Gesprächsthema in der Stadt. Doch Cruse scheute sich, die Katze vorschnell aus dem Sack zu lassen. Ist ja auch kein Wunder, ansonsten wären die Immobilienpreise in schwindelnde Höhen gestiegen. Daher wusste man nichts Genaues.

Das hat sich seit Montagabend geändert: Hinter verschlossenen Türen stand im Roten Rathaus eine interfraktionelle Sitzung auf dem Programm. Hauptthema war das geplante „Fashion Center". Georg Cruse stellte das Millionenprojekt erstmals den Fraktionsspitzen und Bürgermeister Alexander Büttner vor. Und selten war die Euphorie nach einer derartigen Runde so groß. Einige Beispiele: „Dieses Projekt könnte unserer Stadt einen Ruck hin zum Guten geben", gab CDU-Fraktionschef Harald Krauß zu Protokoll. Ähnlich äußerte sich Toni Schmitz, der die SPD-Fraktion anführt: „Hier sind Leute am Werk, die wissen, was sie tun - und das auch finanziell stemmen können." Die Liberalen sprachen von einer Chance, die sich nur alle 100 Jahre biete.

Auch Grüne und UWV waren voll des Lobes. „Das ist unsere letzte Chance. Zum ,Fashion Centergibt es keine Alternative", betonte Eddy Daniel (UWV). Bürgermeister Büttner stimmte ebenfalls in den Chor ein: „Das ist die Weichenstellung zu einer strukturellen Veränderung unserer Stadt." Es sei eine zukunftsweisende Investition.

Fakt sei schließlich, dass Kur und Tourismus alleine die Münstereifeler nicht ernähren könnten.

Doch was planen Cruse und Brucherseifer? Nach Rundschau-Informationen haben beide bereits 92 Prozent der 10 000 Quadratmeter Verkaufsfläche erworben, die sie für ihr Großprojekt benötigen. Knapp 40 Mode-Geschäfte sollen in Werther- und Orchheimer Straße, Marktstraße und im Bereich zwischen Orchheimer Tor und der KSK-Filiale bis Herbst 2012 öffnen. Die Immobilien sollen von einheimischen Handwerkern saniert werden, aber den stadtbildprägenden Charakter behalten. Ein Problem gibt es allerdings auch noch: Es fehlen 1000 zusätzliche Parkplätze in der City.

Klar ist, dass die klamme Kurstadt dies nicht finanzieren kann. Das sei Sache der Investoren, betonten die Fraktionsspitzen unisono. 1000 zusätzliche Parkplätze lassen sich allerdings nur durch den Bau von Parkdecks verwirklichen. Jetzt könnten „alte Pläne" ins Spiel kommen. So war der Bau von Parkdecks auf dem Parkplatz vor der Feuerwache, im Bereich der Großen Bleiche und der Trierer Straße neben dem neuen Seniorenzentrum bereits Thema im politischen Raum. Denkbar ist die Variante, dass die Stadt Eigentümerin von Grund und Boden bleibt, die Investoren aber die „Lufthoheit" erhalten - also Eigentümer der von ihnen finanzierten Parkdecks werden.

Für Bürgermeister Büttner steht fest: „Die Parkplatzsituation für die Bürger darf sich nicht verschlechtern." Das sei aber machbar. Hierbei handele es sich schließlich um „eine einmalige Chance am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und mit den richtigen Leuten."

berichtet 

Shopping-Meile von Tor zu Tor

Kölner Stadtanteiger, Günter Zumbé, 28.09.11

Die Investoren wollen in der Kurstadt bis zu 40 Shops mit textilem Einzelhandel ansiedeln. In den vergangenen Monaten haben sie bereits etliche Immobilien gekauft, unter anderem das Printenhaus.

Bad Münstereifel - Vor dem Orchheimer Tor eine schicke Hose kaufen, in einem Café ein leckeres Stück Kuchen essen, so ganz im Vorbeigehen ein Paar Schuhe erstehen und zum Schluss noch einen Abstecher ins Apotheken-Museum machen - so geht es künftig im historischen Stadtkern Bad Münstereifels zu. Jedenfalls dann, wenn es nach dem Willen einer Investorengruppe um Georg Cruse und Marc Brucherseifer geht. Die beiden Diplom-Betriebswirte und ihre Geldgeber wollen in der Kurstadt das Projekt „Fashion Center" realisieren und dem vor sich hin dümpelnden Ortskern einen neuen Schub nach vorne geben.

Lange hatten Cruse, Brucherseifer & Co. mit ihrem Konzept hinter dem Berg gehalten. Selbst in politischen Kreisen war man daher zeitweilig auf Distanz zu den Investoren gegangen. Von all dem soll am Montagabend während einer interfraktionellen Sitzung aber nichts mehr zu spüren gewesen sein. Die Fraktionen waren dem Vernehmen nach durch die Bank vom Konzept der Geschäftsleute äußerst angetan.

„Nein, wir haben nichts zu verbergen", versuchte Georg Cruse im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger" zu betonen. Man habe die Katze erst aus dem Sack lassen wollen, „wenn alles unter Dach und Fach ist". Doch auch zum jetzigen Zeitpunkt sei man von der Realisierung des Projekts noch ein Stück weit entfernt. „Wir sind aber auf einem guten Weg", so der Münstereifeler.

Leerständen entgegenwirken

Die Investoren planen, die Kurstadt mit einer Reihe neuer Geschäfte zu „revitalisieren", wie sie es nennen.Sie wollen Leerständen entgegenwirken sowie neue Arbeitsplätze und Einzelhandelsflächen schaffen. Zu diesem Zweck haben sie in den zurückliegenden Monaten etliche Immobilien im kernstädtischen Umfeld gekauft. Darunter das Printenhaus samt Umfeld vor dem Orchheimer Tor, das alte Hotel Hillebrand in der Werther Straße und den Komplex, in dem Heinos Rathaus-Café untergebracht ist. Darüber hinaus haben sie bereits Mietverträge mit verschiedenen privaten Immobilien-Besitzern abgeschlossen.

„Um unser Konzept realisieren zu können, brauchen wir 10 000 Quadratmeter vermietbare Fläche", so Cruse. Drunter mache es keinen Sinn. Nur ab einer bestimmten Größe an Verkaufsfläche könne man „hochwertige Anbieter überzeugen, am Konzept zu partizipieren". Zudem müsse die Angebotspalette entsprechend groß sein, um überhaupt Käufer anlocken zu können.

Bis jetzt haben sich die Investoren - entweder durch Kauf oder Anmietung - 92 Prozent der notwendigen Flächen sichern können. Acht Prozent fehlen ihnen also noch. Und bevor man die nicht hat, wird es nicht mit einem Umbau oder einer Sanierung der Ladenlokale losgehen. Gleichwohl setzen Cruse, Brucherseifer & Co. Hoffnung in einige noch ausstehende Gespräche. Sollten sie für die Investoren schnell zum gewünschten Ergebnis führen, könnte es in diesem Jahr noch mit den Arbeiten losgehen. Mit einer Fertigstellung des ersten Bauabschnitts sei in diesem Falle für September/Oktober 2012 zu rechnen, meinte Cruse. Ansonsten werde sich die Eröffnung entsprechend nach hinten verschieben.

200 Arbeitsplätze

Der Geschäftsmann geht davon aus, dass bei einer Realisierung des Millionen-Projektes 30 bis 40 Shops mit einer Verkaufsfläche zwischen 60 und 800 Quadratmetern entstehen. Und zwar nicht nur an einem Ort, sondern eben quer durch die Stadt: in Orchheimer und Werther Straße, in der Marktstraße und am Markt und eben auf dem Printenhaus-Areal vor der Stadtmauer. Damit verbunden seien mindestens 200 Arbeitsplätze, ist sich der Investor sicher.

Darüber hinaus ist vorgesehen, für die potenziellen Kunden genügend Parkraum zu schaffen. In der Planung sind 1000 zusätzliche Parkplätze. Sie sollen unter anderem durch den Bau von drei Parkhäusern vor der Stadtmauer entstehen. Ganz entscheidend für Cruse ist, dass sich das Bild der Innenstadt nicht elementar ändern wird. „Da, wo mal Geschäfte waren, werden wieder Geschäfte sein", sagte er. Man kehre quasi zu den Wurzeln zurück. Die Stadt, die durch das Tuchmacher-, Weber- und Gerberhandwerkgroß geworden sei, sei immer schon ein Marktplatz und Handelsstandort gewesen, und das werde sie auch künftig bleiben.

Die Kölner Rundschau berichtet

Droht nun Abstieg aus „erster Liga"?

Von Julia Kolhagen, Kölner Rundschau 21.07.11

 „Es wurde eine große Zukunftsoption vergeben", sagte Hajo Dederichs, der Leiter der Kurverwaltung
Bad Münstereifel, nachdem der Stadtrat die Investitionskostenzuschüsse für Kneipp-Betriebe abgelehnt hatte.

Bad Münstereifel - „Es wurde eine große Zukunftsoption vergeben", sagte Hajo Dederichs, der Leiter der Kurverwaltung Bad Münstereifel, nachdem der Stadtrat die Investitionskostenzuschüsse für Kneipp-Betriebe abgelehnt hatte. Bürgermeister Alexander Büttner (CDU) und Dederichs wollten den Kneipp-Heilbad-Status der Stadt durch Zuschüsse an drei Kneipp-Betriebe retten. Vor allem Büttners eigene Fraktion lehnte das ab. „Wir befürworten grundsätzlich, dass der Status der Stadt als anerkanntes Kneipp-Heilbad erhalten bleibt. Es kann aber nicht sein, dass wir im Nothaushalt an allen anderen Stellen sparen und hier eine sechsstellige Summe ausgeben, die nur privaten Unternehmern zu Gute kommt", so CDU-Fraktionschef Harald Krauß.

Unterstützt wurde die CDU von Rita Zimmermann (Grüne): „Ich war noch nie so einer Meinung mit Herrn Krauß. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass die Stadt erst mit dem Verkauf des Kurhauses ein ,Kneipp-Standbeinaufgegeben hat und jetzt Privatunternehmer unterstützen will."

Das städtische Kurhaus war im April 2008 an die Unternehmer Uli Corsten und Theo Trimborn verkauft worden. Diese hatten im November 2010 zugesagt, im Bäderbereich Kneipp-Verfahren anzubieten, wenn sie dafür von der Stadt einen finanziellen Zuschuss erhielten. Büttner verteidigte den Verkauf der Immobilie: „Die Summe, die wir jetzt den Kneipp-Betrieben zukommen lassen wollen, beträgt nur einen Bruchteil der Summe, die wir jahrelang zur Defizitabdeckung ins Kurhaus hineingesteckt haben."

Drei Betriebe und 100 Betten Minimum

Tatsache ist, dass Bad Münstereifel drei Betriebe mit insgesamt 100 Betten vorweisen muss, die Kneipp-Anwendungen anbieten. Ansonsten muss die Stadt diese Mängel innerhalb von fünf Jahren beheben. Schafft sie das nicht, würde der Status aberkannt. Das würde auch bedeuten, dass die Kurorte-Förderung und die Kurtaxe wegfallen würden - immerhin 130 000 Euro und 25 000 Euro.

Die CDU-Fraktion glaubt allerdings nicht, dass die Stadt zum Erhalt der Zuschüsse Kneipp-Heilbad sein muss. Sie verweist darauf, dass Bad Münstereifel auch als Heilklimatischer Kurort oder als Kneipp-Kurort Kurorte-Förderung erhalten würde und nennt das Beispiel von Schleiden und Heimbach. „Niemandem ist der Unterschied zwischen einem Kneipp-Heilbad und einem Kneipp-Kurort bekannt. Münstereifel wird für Touristen nicht an Attraktivität verlieren, wenn es kein Kneipp-Heilbad mehr ist", so Ludger Müller-Freitag (CDU).

Der Titel „Bad" ist nicht in Gefahr

Dederichs widerspricht entschieden: „Wenn uns der Status als Kneipp-Heilbad aberkannt wird, dann sind wir nicht automatisch Kneipp-Kurort. Und nur als solcher dürften wir Kurtaxe erheben und hätten Anspruch auf die Kurorte-Förderung." Außerdem müsse man auch als Kneipp-Kurort mehrere Betriebe, die Kneipp-Verfahren anbieten und zusammen 100 Betten haben, vorweisen können. Für Dederichs entspricht der Status eines Kneipp-Heilbads der „ersten Liga" bei den Kurorten, den es zu erhalten gelte.

Für Büttner ist das Nein des Stadtrats bedauerlich, aber er könne verstehen, dass man „ordnungspolitisch auch anders argumentieren kann." Die Bezuschussung von drei Betrieben sei auf vernünftige Weise in der Beschlussvorlage geregelt gewesen. Man habe das Konzept nach Beratung mit der Kommunalaufsicht entworfen.

„Ich bin der Meinung, dass wir das Alleinstellungsmerkmal ,Kneipp-Heilbad offensiv verteidigen sollten. Dazu wäre unser Vorschlag ein erster Schritt gewesen", so Büttner. Jetzt müsse man sich halt nach anderen Möglichkeiten umsehen. Der Titel „Bad" bleibt der Stadt auf jeden Fall erhalten. „Der Stadtname ist nicht an den Status des Kneipp-Heilbads gekoppelt", so Dederichs.

Pressemeldung 21.07.11

Presse vom 21.07.11

Die Kölner Rundschau berichtet

 07.07.2011 Julia Kohlhagen

Die CDU nimmt Bürgeranregungen auf

Bürger sollen Spielplätze unterhalten

Von Michael Greuel, Kölner Stadtanzeiger vom 07.07.11

Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig, dass die Dorfgemeinschaften und die Bürger der Kernstadt Mitverantwortung für ihre Spielplätze übernehmen müssen.

Der Kinderspielplatz in der Stephinskystraße ist in einem jämmerlichen Zustand, wurde bei den Sparplänen der Verwaltung allerdings nicht berücksichtigt. (Bild: Greuel)

Bad Münstereifel - Aktuell gibt es in der Kurstadt und den umliegenden Ortschaften 38 öffentliche Spielplätze, die von der städtischen Verwaltung betrieben werden. Wenn es nach den Verantwortlichen im Rathaus ginge, würde diese Zahl allerdings schon bald der Vergangenheit angehören. 

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Schulausschusses hatte man bereits im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, „insbesondere aus Gründen der finanziellen Konsolidierung die Zahl öffentlich verantworteter Kinderspielplätze erheblich zu reduzieren". Momentan gibt die Stadt rund 130.000 Euro per anno für die Unterhaltung der Plätze aus, knapp 40.000 Euro sollen in diesem Bereich eingespart werden.

Auf die „Abschussliste" wurden die Spielplätze aus den Ortschaften gesetzt, in denen weniger als 25 Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren leben. So war geplant, „die Kinderspielplätze, für die sich kein örtlicher Partner zur Übernahme bereit erklärt, rückzubauen". Im Klartext bedeutet das: Die Stadt will sämtliche rechtlichen Verpflichtungen (sicherheitstechnische Kontrollen, TÜV, Versicherung) und wirtschaftliche Aufgaben (Pflege-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsaufwand) an die Dorfgemeinschaften oder Privatleute abgeben.

Sollte sich in den Ortschaften dafür niemand bereit erklären, würden die Spielplätze geschlossen. Insgesamt wären davon zehn Standorte betroffen, die sich allesamt im Münstereifeler Höhengebiet befinden. In Informationsveranstaltungen in den Dörfern wurde aus der Bürgerschaft bereits starke Kritik laut. Nun rudern auch die Politiker zurück.

Im jüngsten Ausschuss für Schule und Sozialesbrachte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie sich der Kritik aus der Bürgerschaft anschließt und unter anderem die Kriterien für die Streichliste beanstandet. „Das Kriterium der absoluten Zahl ist irreführend", führte Ludger Müller-Freitag (CDU) an. Die Zahl 25 sage nichts darüber aus, wie hoch der prozentuale Anteil der Kinder an der Gesamteinwohnerzahl in den jeweiligen Ortschaften sei. Auch könne man damit nicht feststellen, wie stark die Spielplätze genutzt würden.

Daher schlug die CDU vor, auszuloten, inwieweit die Bevölkerung bereit wäre, sich am Unterhalt der jeweiligen Standorte zu beteiligen. „Das wäre das einzig faire Kriterium", sagte Müller-Freitag, schränkte das Ganze jedoch ein: „Man kann hier durchaus bürgerliches Engagement fordern, doch auch dem sind Grenzen gesetzt." Es sei nicht zu verantworten, Dorfgemeinschaften, die sich bereit erklären würden, zum Erhalt der Spielplätze beizutragen, Verpflichtungen wie sicherheitstechnische Kontrollen und Versicherungen aufzubürden. „Das wäre für die Bürger mit erheblichen Kosten verbunden", betonte Müller-Freitag.

Sicherheitsbeauftragter

So würde beispielsweise allein die Schulung eines Sicherheitsbeauftragten, der die regelmäßigen technischen Kontrollen durchführt, die momentan noch im Aufgabenbereich des städtischen Bauhofs liegen, mit 600 Euro zu Buche schlagen. „Und was passiert, wenn er krank wird oder die Aufgabe aus anderen Gründen nicht mehr fortführen kann? Dann müsste jemand anders erneut für eine Schulung zahlen", konstatierte der CDU-Mann.

Von Seiten der SPD-Fraktion wurden indes Zweifel laut, dass die Stadt viel Geld spare, wenn nicht mehr sie, sondern die Dorfgemeinschaften die Spielplätze versichern würden. „Wenn die Dorfbewohner selbst eine Versicherung abschließen müssen, wird es garantiert teurer", meint Helmut Ruß (SPD).

Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig, dass die Dorfgemeinschaften und die Bürger der Kernstadt Mitverantwortung für ihre Spielplätze übernehmen müssen. Dazu gehöre ein umfassender Pflegeauftrag zum Erhalt der Spielplätze. Die sicherheitstechnischen Kontrollen, die Betreuung der TÜV-Prüfungen und die Haftung solle jedoch weiterhin der Stadt obliegen. Falls sich an Standorten niemand bereit erkläre, sich an der Pflege zu beteiligen, müsse der jeweilige Spielplatz geschlossen werden. Schließlich sei das Desinteresse ein Zeichen dafür, dass kein Bedarf vorhanden sei. In solchen Fällen werde das jeweilige Grundstück allerdings den Dorfgemeinschaften angeboten, da es vielerorts als gesellschaftlicher Treffpunkt genutzt werde.

Abgestimmt wird über das weitere Vorgehen erst in der nächsten Ratssitzung.

Aus dem Schulausschuss des Rates

Debatte über Hallengebühren

Von Michael Greuel, Kölner Stadtanzeiger vom 08.07.11

Die Nutzung der Heinz-Gerlach-Halle ist für Vereine bislang noch umsonst. Im Ausschuss für Schulen und Soziales wurde jetzt darüber diskutiert, ob man eine Nutzungsgebühr einfügen soll.

Für die Nutzung der Heinz-Gerlach-Halle müssen die Sportvereine derzeit keine Nutzungsgebühren zahlen. (Bild: Greuel)

Bad Münstereifel - „Als ich das gelesen habe, wäre mir fast die Hutschnur geplatzt", sagte Martin Mehrens (CDU) deutlich angesäuert, als im jüngsten Ausschuss für Schule und Soziales der Tagesordnungspunkt „Nutzungsentgelt in städtischen Sport- und Gymnastikhallen" an die Reihe kam. „Es ist erschreckend zu sehen, wie ungleich die Vereine behandelt werden", echauffierte er sich.

Zum Hintergrund: Die Verwaltung hatte dem Fachausschuss eine Liste vorgelegt, aus der hervorgeht, welcher Verein wie viele Kosten für die Nutzung der städtischen Turnhallen trägt. Ziel der Auflistung ist es laut Vorlage, „Potenziale zur Verbesserung der finanziellen Schieflage zu nutzen". Dazu zähle auch die Möglichkeit zur Erhebung von Nutzungsentgelten.

Das Ergebnis war in der Tat ernüchternd: Demnach wird beispielsweise der RSV Arloff für die Nutzung der örtlichen Sport- und Mehrzweckhalle jährlich mit rund 6400 Euro zur Kasse gebeten. Der TVE Bad Münstereifel, mit fast 800 Mitgliedern der größte Sportverein im gesamten Stadtgebiet, hingegen bezahlt für die Nutzung sowohl der Heinz-Gerlach-Halle als auch der Mimi-Renno-Halle keinen einzigen Cent.

Einnahmen durch Events

Die Auslagen des RSV sind Betriebskosten, die sie an den Betreiberverein der Mehrzweckhalle zahlen. Der Betreiberverein der Heinz-Gerlach-Halle verlangt von den Vereinen, die dort trainieren und spielen, jedoch keine Gebühren. „Das können sie nur, weil sie die Möglichkeit haben, durch Konzerte und andere Events hohe Einnahmen zu generieren. Die Möglichkeit besteht in Arloff nicht", moniert Mehrens.

Er verlange keinesfalls, dass dort keine Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen. Doch müsste der Betreiberverein seiner Meinung nach mit dem eingenommenen Geld etwas für die Pflege und Instandhaltung der Halle und des Inventars tun. Dies sei aktuell nicht der Fall, der Zustand der Halle sei besorgniserregend, hieß es unisono aus der Fraktion der CDU.

Die Pläne der Verwaltung indes verschlechterten Mehrens' Stimmung noch. Sie schlägt vor, eine pauschale Mitgliederumlage einzuführen, wie es beispielsweise auch die Stadt Euskirchen praktiziert. Dort bezahlen die Vereine monatlich aktuell 0,60 Euro pro Mitglied. „Das würde bedeuten, die Vereine, die bereits immense Kosten haben, müssen diese Umlage noch oben drauf zahlen", brachte Mehrens wenig Verständnis für dieses Vorhaben auf. Er plädierte dafür, auf Basis der Betriebskosten der jeweiligen Halle eine Gebührenordnung aufzustellen, bei der stündlich abgerechnet wird. So würde es der Arloffer Betreiberverein auch handhaben. Die Nutzung durch Schulklassen solle dabei verwaltungsintern verrechnet werden.

Ordnungsinstrument

Eddy Daniel (UWV) sprach sich ebenfalls gegen eine Mitgliederumlage aus. „Eine Pauschale ist Quatsch. Wieso sollten Leute für etwas bezahlen, was sie eventuell gar nicht nutzen?", konstatierte er. Einig war man sich im Ratssaal darüber, dass die Einführung einer Nutzungsgebühr für die Sporthallen auch eine Art Ordnungsinstrument darstellen würde. So erhofft man sich, dass die betroffenen Sportvereine dann sorgfältiger auf den Zustand der Hallen achten werden.

erfolgreich gekämpft!

gelesen im Kölner Stadtanzeiger, Ausgabe vom 31. März