Die Kölner Rundschau berichtet

 07.07.2011 Julia Kohlhagen

Die CDU nimmt Bürgeranregungen auf

Bürger sollen Spielplätze unterhalten

Von Michael Greuel, Kölner Stadtanzeiger vom 07.07.11

Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig, dass die Dorfgemeinschaften und die Bürger der Kernstadt Mitverantwortung für ihre Spielplätze übernehmen müssen.

Der Kinderspielplatz in der Stephinskystraße ist in einem jämmerlichen Zustand, wurde bei den Sparplänen der Verwaltung allerdings nicht berücksichtigt. (Bild: Greuel)

Bad Münstereifel - Aktuell gibt es in der Kurstadt und den umliegenden Ortschaften 38 öffentliche Spielplätze, die von der städtischen Verwaltung betrieben werden. Wenn es nach den Verantwortlichen im Rathaus ginge, würde diese Zahl allerdings schon bald der Vergangenheit angehören. 

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Schulausschusses hatte man bereits im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, „insbesondere aus Gründen der finanziellen Konsolidierung die Zahl öffentlich verantworteter Kinderspielplätze erheblich zu reduzieren". Momentan gibt die Stadt rund 130.000 Euro per anno für die Unterhaltung der Plätze aus, knapp 40.000 Euro sollen in diesem Bereich eingespart werden.

Auf die „Abschussliste" wurden die Spielplätze aus den Ortschaften gesetzt, in denen weniger als 25 Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren leben. So war geplant, „die Kinderspielplätze, für die sich kein örtlicher Partner zur Übernahme bereit erklärt, rückzubauen". Im Klartext bedeutet das: Die Stadt will sämtliche rechtlichen Verpflichtungen (sicherheitstechnische Kontrollen, TÜV, Versicherung) und wirtschaftliche Aufgaben (Pflege-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsaufwand) an die Dorfgemeinschaften oder Privatleute abgeben.

Sollte sich in den Ortschaften dafür niemand bereit erklären, würden die Spielplätze geschlossen. Insgesamt wären davon zehn Standorte betroffen, die sich allesamt im Münstereifeler Höhengebiet befinden. In Informationsveranstaltungen in den Dörfern wurde aus der Bürgerschaft bereits starke Kritik laut. Nun rudern auch die Politiker zurück.

Im jüngsten Ausschuss für Schule und Sozialesbrachte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie sich der Kritik aus der Bürgerschaft anschließt und unter anderem die Kriterien für die Streichliste beanstandet. „Das Kriterium der absoluten Zahl ist irreführend", führte Ludger Müller-Freitag (CDU) an. Die Zahl 25 sage nichts darüber aus, wie hoch der prozentuale Anteil der Kinder an der Gesamteinwohnerzahl in den jeweiligen Ortschaften sei. Auch könne man damit nicht feststellen, wie stark die Spielplätze genutzt würden.

Daher schlug die CDU vor, auszuloten, inwieweit die Bevölkerung bereit wäre, sich am Unterhalt der jeweiligen Standorte zu beteiligen. „Das wäre das einzig faire Kriterium", sagte Müller-Freitag, schränkte das Ganze jedoch ein: „Man kann hier durchaus bürgerliches Engagement fordern, doch auch dem sind Grenzen gesetzt." Es sei nicht zu verantworten, Dorfgemeinschaften, die sich bereit erklären würden, zum Erhalt der Spielplätze beizutragen, Verpflichtungen wie sicherheitstechnische Kontrollen und Versicherungen aufzubürden. „Das wäre für die Bürger mit erheblichen Kosten verbunden", betonte Müller-Freitag.

Sicherheitsbeauftragter

So würde beispielsweise allein die Schulung eines Sicherheitsbeauftragten, der die regelmäßigen technischen Kontrollen durchführt, die momentan noch im Aufgabenbereich des städtischen Bauhofs liegen, mit 600 Euro zu Buche schlagen. „Und was passiert, wenn er krank wird oder die Aufgabe aus anderen Gründen nicht mehr fortführen kann? Dann müsste jemand anders erneut für eine Schulung zahlen", konstatierte der CDU-Mann.

Von Seiten der SPD-Fraktion wurden indes Zweifel laut, dass die Stadt viel Geld spare, wenn nicht mehr sie, sondern die Dorfgemeinschaften die Spielplätze versichern würden. „Wenn die Dorfbewohner selbst eine Versicherung abschließen müssen, wird es garantiert teurer", meint Helmut Ruß (SPD).

Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig, dass die Dorfgemeinschaften und die Bürger der Kernstadt Mitverantwortung für ihre Spielplätze übernehmen müssen. Dazu gehöre ein umfassender Pflegeauftrag zum Erhalt der Spielplätze. Die sicherheitstechnischen Kontrollen, die Betreuung der TÜV-Prüfungen und die Haftung solle jedoch weiterhin der Stadt obliegen. Falls sich an Standorten niemand bereit erkläre, sich an der Pflege zu beteiligen, müsse der jeweilige Spielplatz geschlossen werden. Schließlich sei das Desinteresse ein Zeichen dafür, dass kein Bedarf vorhanden sei. In solchen Fällen werde das jeweilige Grundstück allerdings den Dorfgemeinschaften angeboten, da es vielerorts als gesellschaftlicher Treffpunkt genutzt werde.

Abgestimmt wird über das weitere Vorgehen erst in der nächsten Ratssitzung.

Aus dem Schulausschuss des Rates

Debatte über Hallengebühren

Von Michael Greuel, Kölner Stadtanzeiger vom 08.07.11

Die Nutzung der Heinz-Gerlach-Halle ist für Vereine bislang noch umsonst. Im Ausschuss für Schulen und Soziales wurde jetzt darüber diskutiert, ob man eine Nutzungsgebühr einfügen soll.

Für die Nutzung der Heinz-Gerlach-Halle müssen die Sportvereine derzeit keine Nutzungsgebühren zahlen. (Bild: Greuel)

Bad Münstereifel - „Als ich das gelesen habe, wäre mir fast die Hutschnur geplatzt", sagte Martin Mehrens (CDU) deutlich angesäuert, als im jüngsten Ausschuss für Schule und Soziales der Tagesordnungspunkt „Nutzungsentgelt in städtischen Sport- und Gymnastikhallen" an die Reihe kam. „Es ist erschreckend zu sehen, wie ungleich die Vereine behandelt werden", echauffierte er sich.

Zum Hintergrund: Die Verwaltung hatte dem Fachausschuss eine Liste vorgelegt, aus der hervorgeht, welcher Verein wie viele Kosten für die Nutzung der städtischen Turnhallen trägt. Ziel der Auflistung ist es laut Vorlage, „Potenziale zur Verbesserung der finanziellen Schieflage zu nutzen". Dazu zähle auch die Möglichkeit zur Erhebung von Nutzungsentgelten.

Das Ergebnis war in der Tat ernüchternd: Demnach wird beispielsweise der RSV Arloff für die Nutzung der örtlichen Sport- und Mehrzweckhalle jährlich mit rund 6400 Euro zur Kasse gebeten. Der TVE Bad Münstereifel, mit fast 800 Mitgliedern der größte Sportverein im gesamten Stadtgebiet, hingegen bezahlt für die Nutzung sowohl der Heinz-Gerlach-Halle als auch der Mimi-Renno-Halle keinen einzigen Cent.

Einnahmen durch Events

Die Auslagen des RSV sind Betriebskosten, die sie an den Betreiberverein der Mehrzweckhalle zahlen. Der Betreiberverein der Heinz-Gerlach-Halle verlangt von den Vereinen, die dort trainieren und spielen, jedoch keine Gebühren. „Das können sie nur, weil sie die Möglichkeit haben, durch Konzerte und andere Events hohe Einnahmen zu generieren. Die Möglichkeit besteht in Arloff nicht", moniert Mehrens.

Er verlange keinesfalls, dass dort keine Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen. Doch müsste der Betreiberverein seiner Meinung nach mit dem eingenommenen Geld etwas für die Pflege und Instandhaltung der Halle und des Inventars tun. Dies sei aktuell nicht der Fall, der Zustand der Halle sei besorgniserregend, hieß es unisono aus der Fraktion der CDU.

Die Pläne der Verwaltung indes verschlechterten Mehrens' Stimmung noch. Sie schlägt vor, eine pauschale Mitgliederumlage einzuführen, wie es beispielsweise auch die Stadt Euskirchen praktiziert. Dort bezahlen die Vereine monatlich aktuell 0,60 Euro pro Mitglied. „Das würde bedeuten, die Vereine, die bereits immense Kosten haben, müssen diese Umlage noch oben drauf zahlen", brachte Mehrens wenig Verständnis für dieses Vorhaben auf. Er plädierte dafür, auf Basis der Betriebskosten der jeweiligen Halle eine Gebührenordnung aufzustellen, bei der stündlich abgerechnet wird. So würde es der Arloffer Betreiberverein auch handhaben. Die Nutzung durch Schulklassen solle dabei verwaltungsintern verrechnet werden.

Ordnungsinstrument

Eddy Daniel (UWV) sprach sich ebenfalls gegen eine Mitgliederumlage aus. „Eine Pauschale ist Quatsch. Wieso sollten Leute für etwas bezahlen, was sie eventuell gar nicht nutzen?", konstatierte er. Einig war man sich im Ratssaal darüber, dass die Einführung einer Nutzungsgebühr für die Sporthallen auch eine Art Ordnungsinstrument darstellen würde. So erhofft man sich, dass die betroffenen Sportvereine dann sorgfältiger auf den Zustand der Hallen achten werden.

erfolgreich gekämpft!

gelesen im Kölner Stadtanzeiger, Ausgabe vom 31. März

Die Kölner Rundschau berichtet

CDU strebt auf „300 plus x" zu

Kölner Rundschau (mjo)

Die Sprechgeschwindigkeit wurde im Laufe des Abends immer schneller, als sich der Stadtverband der CDU Bad Münstereifel zur Mitgliederversammlung traf. Bürgermeister Alexander Büttner betonte, dass die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat gut funktioniere.

BAD MÜNSTEREIFEL - Die Sprechgeschwindigkeit der Redner wurde im Laufe des Abends immer schneller, als sich der Stadtverband der CDU Bad Münstereifel zur Mitgliederversammlung traf. Als nach rund zweieinhalb Stunden Versammlung Bürgermeister Alexander Büttner das Wort ergriff, tat er dies im Tempo eines Eilzugs. Er betonte wie bereits zuvor Fraktionschef Harald Krauß, dass die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat gut funktioniere. „Unsere Standhaftigkeit bei den Kindergärten hat Eindruck gemacht. Nicht nur in der Münstereifeler Bürgerschaft", berichtete er. Trotz massiver Bürgerproteste hatten CDU und Grüne im vergangenen Jahr beschlossen, die städtischen Kindergärten in die Trägerschaft des Roten Kreuzes abzugeben.

Seine Bürgermeister-Kollegen Uwe Friedl (Euskirchen), Albert Bergmann (Zülpich) und Peter Schlösser (Weilerswist) würden ihn um die Standhaftigkeit beneiden, so Büttner. Natürlich ging er auch auf den Streit ums „Ahr-bitur" ein. Zwei Botschaften seien den Aussagen des Verwaltungsgerichts Aachen zu entnehmen, wo das Hermann-Josef-Kolleg Urft Klage eingereicht hatte, die er aber nicht kommentieren wolle. Zum einen sollen zunächst keine Anmeldungen für die Gemeinschaftsschule, die die Gemeinden Blankenheim und Nettersheim einrichten wollen, angenommen werden. Zum anderen sollen keine Genehmigungen für Gemeinschaftsschulen erteilt werden, so lange das Gericht nicht entschieden habe. „Es sind Indizien, dass das Verwaltungsgericht Aachen es nicht ganz unproblematisch sieht, wie es gelaufen ist", fand Büttner. „Egal, wie das Ergebnis aussehen wird, es wird weiter zum Oberverwaltungsgericht Münster gehen", prophezeite er.

„Die rot-grüne Landesregierung spaltet das Land. Sie bringt Unfrieden." Es sei problematisch, dass der Schulversuch Gemeinschaftsschule nicht parlamentarisch beraten wurde. Im Hinblick auf das Vorgehen der am Schulstreit beteiligten Gemeinden sah er es zudem problematisch, wenn Kommunikation im Vorfeld nicht stattfinde. Die Gemeinden müssten im Bildungsbereich einfach mehr zusammenrücken.

Die Koalition mit den Grünen im Stadtrat bewertete auch Stadtverbands-Vorsitzender Bernhard Ohlert positiv. Anders äußerte er sich allerdings über die Vereinbarung der CDU-Kreistagsfraktion mit der SPD-Fraktion. „Ich sehe das als Koalition, auch wenn es auf dem Papier keine ist", stellte Ohlert klar. Doch man habe im Kreistag „für Unruhe gesorgt". Die Ansicht, dass die CDU offen für jeden sein müsse, teile er nicht. „Man muss sagen, wofür und wogegen man ist", betonte er.

Viel Geld haben die Wahlkämpfe der letzten beiden Jahre verschlungen. Als Ziele nannte er, die drei Arbeitskreise Nord, Süd und Mitte mit eigenen Finanzen auszustatten und eine Mitgliederzahl von „300 plus x" zu erreichen. Derzeit hat der Stadtverband 278 Mitglieder.

Fraktionschef Harald Krauß kritisierte die Landesregierung. Durch einen veränderten Schlüssel würden zukünftig vor allem Ballungszentren und Großstädte mit größeren finanziellen Zuwendungen bedacht. Das Geld fehle dem ländlichen Raum. Nun müsse man sich um strikte Energieeinsparung bei städtische Gebäuden bemühen und interkommunal stärker zusammenarbeiten, um Geld einzusparen. Bundestagsabgeordneter Detlef Seif dankte dem Stadtverband ausdrücklich für den Antrag, beim dem Kreisparteitag die Mitglieder zukünftig bei Entscheidungen wie zu Koalitionsbildungen zu hören. „Das haben wir nun verankert." Ebenso lobte er den Mut zur Entscheidung bezüglich der Kindergarten-Frage. „Man muss den Druck aus der Bevölkerung bewerten, aber das kann nicht gute Entscheidungen ersetzen." Klaus Voussem (MdL) räumte hinsichtlich der Kritik der Bürgermeister ein, dass man darüber diskutieren müsse, ob der Kreis immer mehr Aufgaben an sich heranziehen solle, an deren Kosten die Kommunen ja beteiligt würden. Kritik vonseiten der Mitglieder wurde an der Anzahl der Versammlungen laut. Wenn nur eine Mitgliederversammlung pro Jahr angesetzt werde, sei dies zu wenig um die Mitglieder einzubinden. (mjo)

Der Vorstand

Bei den Vorstandswahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung der CDU Bad Münstereifel wurde Bernhard Ohlert erwartungsgemäß als Vorsitzender bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen in seinem Amt bestätigt.

Als Stellvertreter des Vorsitzenden wurden Hildegard Bismor und Ludger Müller-Freitag gewählt. Dirk Jahr führt weiterhin das Amt des Schriftführers aus. Zum Schatzmeister wurde Willi Müller gewählt.

Die Zahl Beisitzer wurde von 12 auf 15 erhöht : Matthias Baum, Siegfried Berg, Karlheinz Hösgen, Erich Hoven, Rainer Jansen, Michael Lamsfuhs, Andreas Lubinsky, Manfred Manheller, Patrick Milz, Helge Pellmann, Ingo Pfennings, Guido Preiser, Thomas Schiefer, Christoph Schneider und Egon Zimmer.

Maria Zibell wird den Stadtverband beim Bundesparteitag vertreten . Zudem beschlossen die kurstädtischen Christdemokraten, dem CDU-Kreisverband vorzuschlagen, Ludger Müller-Freitag zum Vorsitzenden des Kreisverbandes zu wählen . Außerdem sollen sich Maria Zibell sowie Thomas Schiefer als Beisitzer zur Wahl zu stellen. (mjo)

Kölner Rundschau berichtet

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet

Mitgliederversammlung

Ohlert siegt mit großer Mehrheit

Von Claudia Hoffmann, 13.02.11

Bernhard Ohlert wurde als CDU-Stadtverbandsvorsitzender

wiedergewählt. MdB Detlev Seif warnte in seiner Ansprache

vor falscher Bürgernähe.

Bernhard Ohlert (Vierter von links) bleibt weiterhin Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Bad Münstereifel. Er wurde ebenso mit großer Mehrheit wiedergewählt wie der übrige Vorstand.

Bad Münstereifel - Entspannt und harmonisch verlief am Freitagabend die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Bad Münstereifel. Themen gab es viele, Kritikpunkte dagegen wenige bei der rund dreistündigen Sitzung, die der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands, Bernhard Ohlert, in Anwesenheit von 47 stimmberechtigten Mitgliedern eröffnete.

Ohlert ließ zunächst die Ereignisse seit den letzten Vorstandswahlen im März 2009 Revue passieren. Die Arbeit des amtierenden Vorstandes war vor allem von den vier Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene geprägt. Ohlert freute sich zudem über die Gründung der Frauen-Union unter dem Vorsitz von Barbara Reutershagen sowie über die zahlreichen Aktivitäten der Senioren-Union.

Was das politische Tagesgeschäft angehe, habe man leider keine absolute Mehrheit erzielen können, die Koalition mit den Grünen habe aber „gut funktioniert", so dass im Rat einiges in Bewegung gesetzt werden konnte. In Sachen „Regensteuer" habe man „heftig mit der Verwaltung gerungen", mit dem Ergebnis sei man letztlich aber nicht ganz zufrieden. Die aktuelle Gesetzeslage lasse hier jedoch nur wenig Spielraum, betonte Bernhard Ohlert.

Standhaft geblieben

Beim Thema „Kindertagesstätten" habe der Münstereifeler CDU-Fraktion „der Wind mächtig ins Gesicht geblasen", so der Vorsitzende. Dass man hier trotz des großen Drucks standhaft geblieben ist, war nach Ansicht des Vorsitzenden richtig. Das fand später auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, demzufolge die Partei keine Mitglieder brauche, die „den Stimmungsschwankungen der Bevölkerung" folge, sondern die vielmehr „die richtigen Entscheidungen für die Bevölkerung treffen".

Nachdem die ordnungsgemäße Kassenführung bescheinigt worden war, widmete sich der Fraktionsvorsitzende Hartmut Krauß dem weniger vergnüglichen Thema der städtischen Finanzen. Zwar habe das große Defizit um 1,4 Millionen Euro gesenkt werden können, so dass das Rechnungsjahr 2010 insgesamt mit einem Minus von rund 12 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Externe Faktoren ließen aber schon jetzt ahnen, dass es bei dem für dieses Jahr anstehenden Defizit von 8 Millionen Euro nicht bleiben werde. Mit dem „Umstricken" des Gemeindefinanzierungskonzepts habe man ein echtes Eigentor für den ländlichen Raum geschossen, so Krauß.

In der anschließenden Aussprache kam auch das derzeit viel diskutierte Thema einer Zusammenlegung von Kommunen auf den Tisch. Tenor: Aus drei oder vier Armen mache man noch lange keinen Reichen. Laut Ludger Müller-Freitag gibt es mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit viele Ansatzpunkte, die „Identitäten der Gemeinden letztlich aber auf dem Tisch der Verwaltung zu opfern" sei der falsche Weg.

Im Anschluss standen die Vorstandswahlen an. Letztlich blieb alles beim Alten: Mit großer Mehrheit wurde Bernhard Ohlert als Stadtverbandsvorsitzender wiedergewählt.

Drei Beisitzer mehr

Weiterhin im Amt bleiben auch seine beiden Stellvertreter Hildegard Bismor und Ludger Müller-Freitag sowie Schatzmeister Willi Müller und Schriftführer Dirk Jahr. Die Zahl der Beisitzer wurde von 12 auf 15 erhöht. Maria Zibell wird als Delegierte für den Bundesparteitag ins Rennen gehen, für den Landesparteitag gab es keinen Kandidaten. Müller-Freitag wurde vom Stadtverband Münstereifel als stellvertretender Parteivorsitzender für die anstehenden Neuwahlen des CDU-Kreisvorstandes vorgeschlagen. Als Beisitzer wurden des Weiteren Maria Zibell und Thomas Schiefer nominiert.

CDU Arbeitskreis Nord

Kölner Rundschau vom 25.Januar