CDU Stadtverband Bad Münstereifel

Sparen aber auch gestalten!

Haushaltsrede 2011 der CDU-Stadtratsfraktion Bad Münstereifel

Die Haushaltssituation unser Stadt, ist besonders in den letzten Jahren durch ein enormes strukturelles Defizit und dem entsprechend hohen Verzehr des Eigenkapitals gekennzeichnet. Hierdurch zeigt sich, dass Bemühungen, die lediglich darauf ausgerichtet sind, bei einzelnen Haushaltspositionen zu sparen, an die Grenzen ihrer Wirkung gelangt sind. Auch eine Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben kann keine dauerhafte Lösung darstellen. Wenn wir uns darauf verlassen, dass die Ursachen für diese gravierende finanzielle Schieflage, die fast alle Kommunen erreicht hat, von den „Verursachern" in der Bundes- und Landespolitik wieder korrigiert werden, dann „bleiben wir wohl verlassen". Die finanzielle Krise in der wir uns befinden, kann wenn überhaupt, nur mit gravierenden strukturellen Veränderungen, die wir selbst vornehmen müssen, bewältigt werden. Dies setzt den Willen voraus, die drängenden Probleme zu benennen, zu analysieren, Wege einer Lösung aufzuzeigen und hierfür den politischen Weg zu bereiten.

Als Kommunalpolitiker haben wir eine „dienende Funktion" gegenüber unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft. Dies erfordert auch, Entscheidungen zu treffen, die heute nicht immer auf Gegenliebe stoßen, die aber unsere Stadt zukunftsfähig machen und sie weiterbringen. Die Entscheidung, die Kindergärten in eine freie Trägerschaft zu übergeben, war zum Beispiel eine solche mutige und richtige Entscheidung, auch wenn uns dies zunächst viel „Gegenwind" und teilweise auch Ablehnung eingebracht hat. An diesem Beispiel zeigt sich aber besonders, dass man durch strukturelle Veränderungen erhebliche sechsstellige Einsparungen im Haushalt der Stadt Bad Münstereifel erzielen kann und dabei gleichzeitig die Leistungen für die „Daseinsvorsorge" der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erhalten; ja sogar verbessern kann. Wenn man heute mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört man, dass der Trägerwechsel nicht zur Verschlechterung sondern in Teilbereichen sogar zu Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und der Fortbildung der Beschäftigten geführt hat. Neben der Bewältigung des kommunalpolitischen Alltagsgeschäftes muss es weiter unsere Aufgabe sein, Ideen zu entwickeln, um unser Bad Münstereifel zukunftsfähig zu machen. Wir handeln hier in unmittelbarer Verantwortung auch für die nachfolgende Generation unserer Kinder.

Die Bürger erwarten von uns, gerade auch in politisch schlechten Zeiten, dass die Politik eine klare Kante zeigt, sagt wofür sie steht und zeigt, dass sie gewillt ist, die drängenden Probleme zu lösen.

Dies gilt insbesondere auch für die kommunale Ebene, wo Politik und Demokratie uns alle unmittelbar betreffen und wo die Auswirkungen des demokratischen Handelns direkt für die Bürger erlebbar sind. Die finanziellen Probleme Bad Münstereifels erfordern Entscheidungen, die unsere Stadt in ihrer Konsequenz und notwendigen Härte so bisher noch nicht erlebt hat. Die Alternative, nach dem Motto: „et hät noch immer jot jejange" führt uns in die Sackgasse. Wir haben einen Punkt erreicht, wo Politik nicht mehr „vergnügungssteuerpflichtig" ist; wo keine „Geschenke" mehr verteilt werden können und wo uns politische Anerkennung vielleicht erst dann widerfährt, wenn wir schon lange nicht mehr Mitglieder des Stadtrates sind. Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses konkrete Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes eingebracht. Die Vorschläge liegen Ihnen in Schriftform vor; deshalb möchte ich sie an dieser Stelle nicht alle wiederholen. Diese Vorschläge sollen aber eine Diskussionsgrundlage darstellen, um die drängenden und unbeantworteten Fragen im Zusammenhang mit unserem desolaten Haushalt zu lösen. Des weiteren sollen hierdurch die Strukturen der Stadt so verändert werden, dass sie wieder bezahlbar werden. Die vorgestellten Ideen sollen einen „ersten Aufschlag" darstellen und sollten in naher Zukunft diskutiert, und weiterentwickelt sowie in den Gremien des Stadtrates beschlossen werden. Abseits der haushaltpolitischen Weichenstellungen gilt es auch, die Basis für die Rahmenbedingungen von Handel, Handwerk und Gewerbe besser als bisher aufzustellen. Im Bereich der nördlichen Vorstadt treten aktuell Entwicklungen auf, die sich in Ihrem Ausmaße schädlich für unsere gesamte Stadt auswirken könnten und mir große Sorgen machen. In der kommenden Woche haben wir im Stadtentwicklungsausschuss über die Bauanträge und Bauvoranfragen zu mehreren so genannten "Entertainment-Centers"- zu deutsch Spielhallen - mit insgesamt 9 Konzessionen und über eine Gesamtfläche von ca. 1.500 Quadratmetern zu beraten. Wir von der CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir eine solche Veränderung nicht einfach hinnehmen können. Würden in unserem letzten verbliebenen kernstadtnahen Gebiet, das für Handel, Handwerk und Gewerbe zur Verfügung steht, Spielhallen dominieren, würde sich das negativ auf die weiteren Zukunftsmöglichkeiten für bestehende und neue andere wirtschaftliche Betriebe auswirken. Ich richte daher auch an alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien den Appell, dass wir parteiübergreifend Überlegungen ergreifen, um die bestehenden Bebauungspläne im Bereich der nördlichen Vorstadt neu aufzustellen. Parteiengezänk hilft uns in diesem für die Stadt so wichtigem Thema nicht weiter. Die Bauleitplanung in diesem Bereich muss so ausgerichtet werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Bereich so gesteuert wird, dass dort Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben und dass dort attraktive und nützliche Wirtschaftsunternehmen für die große Mehrheit der Bürgerschaft angesiedelt werden und soweit bereits vorhanden, bestehen bleiben.

Zum Abschluss möchte ich mich bei Herrn Orth und allen Beschäftigten der Stadt Bad Münstereifel, die bei der Erstellung und Vorbereitung des vorliegenden Haushaltsplanes mitgewirkt haben, für ihre engagierte und gute Arbeit bedanken.

Vielen Dank auch Ihnen - meine Damen und Herren - für Ihre Aufmerksamkeit.

redaktionelle Anmerkung:

Die Rede hielt Harald Krauß am 29. März in der Raatssitzung und ist von Martin Mehrens schriftlich übernommen worden.